Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will im Zuge der Föderalismusreform einen weitreichenden Vorschlag zur Neugestaltung der Finanzverwaltung machen.
Gleiches Gesetz für alle...
Ein Sprechers Eichels bestätigte am Sonntag einen Bericht des Spiegel, wonach in einem Grundsatzpapier des Ministeriums "die Gründung einer formal eigenständigen nationalen Steuerbehörde" vorgeschlagen wird.
Demnach sollen künftig nicht mehr die Länder die Steuern von Bürgern und Unternehmen eintreiben, sondern der Bund.
Das Grundsatzpapier werde derzeit auf Fachebene mit den Ländern diskutiert, sagte der Ministeriumssprecher. Ziel sei die "gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze", die durch die unterschiedliche Ausstattung der Länder derzeit noch "teilweise erschwert" werde.
...soll "signifikante Mehreinnahmen" bringen
Bei einer Umsetzung werde mit "signifikanten Mehreinnahmen" gerechnet. Der Sprecher äußerte sich allerdings skeptisch zur Durchsetzbarkeit des Vorschlags. Aus den Ländern komme bereits jetzt Widerstand beispielsweise in Fragen der Harmonisierung der Datenverarbeitung.
Als Vorteile einer zentralen Finanzverwaltung nannte der Spiegel unter anderem eine effizientere Steuerprüfung. Zudem könnte die Steuerverwaltung über bisherige Ländergrenzen hinweg auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten werden, wie beispielsweise Unternehmen einer bestimmten Branche. Dem zitierten Papier zufolge könnten die "insgesamt realisierbaren, erheblichen Effzienzgewinne" zur Steuersenkung genutzt werden.