Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich juristisch gegen den Stopp der Fusion der Supermarktkette Edeka mit dem kleineren Wettbewerber Kaiser's Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht. "Wir werden (...) jetzt in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen", sagte der SPD-Parteivorsitzende am Sonntag im ARD-Sommer-Interview. "Wir glauben schon, dass wir gute Argumente haben." Diesen Schritt hatte auch schon die Handelskette Edeka angekündigt.
Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter strengen Auflagen die Übernahme von rund 450 Kaiser's-Tengelmann-Filialen per Ministererlaubnis gestattet. Er setzte damit ein Verbot des Bundeskartellamts außer Kraft.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung Gabriels im Juli als rechtswidrig gestoppt und keine Rechtsbeschwerde dagegen zugelassen. Damit setzen sich der Minister und Edeka nun mit der Beschwerde zur Wehr, über die der Bundesgerichtshof per Beschluss entscheidet.
Die Düsseldorfer Richter bemängelten, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Verfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können - Gabriel weist das entschieden zurück. Der Vorwurf habe ihn überrascht, sagte Gabriel am Sonntag. 16 000 Arbeitsplätze seien in Gefahr, davon 8000 akut. "Das sind Verkäuferinnen, das sind Packer, das sind Lagerarbeiter, Gabelstaplerfahrer, Leute, die nicht viel Geld verdienen und die es ohnehin nicht einfach haben".
Es sei eine "komische Vorstellung", dass ein Wirtschaftsminister sich nur am Wettbewerb zu orientieren habe und nicht an sozialer Sicherheit, zudem gebe es auch nach dem Zusammenschluss noch genug Wettbewerb. "Ich bin nicht in die Politik gekommen, um zuzuschauen, wie Menschen etwas angetan wird", sagte Gabriel. Marktwirtschaft sei wichtig, Deutschland habe sich aber für eine soziale Marktwirtschaft entschieden. Deshalb halte er seine Ministererlaubnis für die Übernahme weiter für richtig und gehe auch davon aus, dass er sich damit durchsetzen werde. Außerdem sei er sicher, auch formal keinen Fehler gemacht zu haben.
Die Gewerkschaft Verdi hat für die umkämpfte Übernahme bereits in Berlin, Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Tarifvertrag ausgehandelt. Er soll für Beschäftigungssicherung in den kommenden fünf Jahren sorgen, falls die Übernahme doch noch zustande kommt. Betriebsbedingte Kündigungen wären für diese Zeit ausgeschlossen - das war eine der Bedingungen Gabriels für seine Ministererlaubnis. Verhandelt wird nur noch für ein Lager in Rheinland-Pfalz und einige kleinere Gesellschaften. Sollte die Übernahme doch gelingen, wäre mit der Einigung zwischen Verdi und Edeka die größte Hürde bereits genommen.