Dosenpfand:Ersatz für Insellösung nicht in Sicht

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Obwohl die deutschen Entsorger bereit stehen, ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem aufzubauen, stellen sie sich auf eine längere Hängepartie mit den verschiedenen - derzeit existierenden - Rücknahmesystemen für Einwegverpackungen ein.

(SZ vom 23.12.03) - Die Entsorgungswirtschaft hat nach Ansicht ihres Branchenverbandes die Umsatz- und Ertragslage verbessert. "Die Talsohle scheint langsam durchschritten", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Bernard Kemper, am Montag in Berlin.

Im zweiten Halbjahr dieses Jahres sind nach der Winterumfrage des BDE bei 34,9 Prozent der Unternehmen die Umsätze gestiegen, was im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage einer Verdoppelung entspricht. Für das erste Halbjahr 2004 erwarten 53,3 Prozent der Unternehmen steigende oder zumindest gleich bleibende Umsätze.

Fast genauso viele Betriebe glauben, das wirke sich auch positiv auf die Ertragslage aus. Dies seien erfreuliche Signale, sagte Kemper, "es besteht jedoch kein Anlass zur Euphorie". Die steigenden Umsätze würden nicht zu neuen Arbeitsplätzen führen, vielmehr sei unter den 900 Mitgliedsunternehmen mit 160.000 Beschäftigen ein leichter Stellenabbau durch Rationalisierungen zu erwarten.

Investitionsstau langsam aufgelöst

Die Branche habe weiter mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Zwar hätte sich durch die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Dualen Systems Deutschland ein gewisser Investitionsstau aufgelöst, sagte Kemper, das Dosenpfand bedeute für die Branche jedoch weiter eine "Hängepartie mit hohem Investitionsrisiko".

Nach Angaben des Verbandes existieren in Deutschland derzeit drei verschiedene Rücknahmesysteme, die aber nur etwa zehn Prozent des Marktes abdecken würden. Kemper appellierte an die Politik, ein bundeseinheitliches und flächendeckendes Rücknahmesystem für Einwegverpackungen zu schaffen. Die Chancen dafür stünden aber schlecht.

Auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission werde am jetzigen Zustand wohl wenig ändern, sagte Kemper.

Die Kommission hatte das Verfahren am 21. Oktober eröffnet und will prüfen, ob die so genannten Insellösungen zu Wettbewerbsnachteilen für ausländische Hersteller führen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin teilte der Kommission am Montag fristgerecht die Sicht der Bundesregierung mit. Kemper sagte, er gehe davon aus, dass es vorerst bei den Insellösungen bleiben werde. Sein Verband stehe aber zum Aufbau eines flächendeckenden Systems bereit.

Trennaufwand verringern

Bereits jetzt erprobten mehrere Müllentsorger in Modellversuchen neue Methoden der vollautomatischen Trennung von Hausmüll. Ziel sei es, den Trennaufwand für den Verbraucher zu verringern.

Die Unterteilung in bis zu zwölf verschiedene Behälter für einzelne Wertstoffe überfordere die Haushalte. In Zukunft sollten einzelne Müllarten wieder in einer Tonne entsorgt und dann automatisch getrennt werden.

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