Bei der Privatisierung der Deutschen Bahn macht die Koalition weiter, wo sie im vergangenen November aufgehört hat.
Am Freitag sickerte ein erster Entwurf für ein Privatisierungsgesetz an die Öffentlichkeit, verfasst von den Beamten des Bundesverkehrsministeriums. Und sogleich rissen die alten Gräben wieder auf: Union, FDP und Grüne bezeichneten den Entwurf als nicht konsensfähig.
Das Verkehrsministerium selbst wiegelte ab: "Auf der Fachebene gibt es eine Reihe von Überlegungen", sagte ein Sprecher, "es gibt jedoch noch keinen fertigen, mit der Hausleitung abgestimmten Gesetzentwurf."
Einigung Ende März?
Der, so hatte die Koalition Anfang November beschlossen, soll möglichst Ende März fertig sein. Zumindest der Entwurf-Entwurf legt aber den Verdacht nahe, dass das Ministerium weiter an seinen Vorstellungen festhält, das Netz zwar im Besitz des Bundes zu halten, es der Bahn aber weitgehend zu überlassen.
Der Bund behielte nur eine "Sicherheit" über das Netz. Die Bahn dagegen könnte "Schienenverkehr und Eisenbahninfrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit betreiben und bilanzieren", heißt es in dem 89- Seiten-Papier. Dies entspricht weitgehend dem Tiefensee-Modell, das Opposition und Union abgelehnt hatten.
"Eine solche Mogelpackung würden wir nicht akzeptieren", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer. Sein FDP-Kollege Horst Friedrich sprach von einem "verkappten, aber untauglichen" Versuch, der Bahn das Schienennetz zu sichern. "Juristisch wird das Ministerium daran scheitern."
Knackpunkt Schienennetz
Als Kernproblem des Tiefensee-Modells galt seinerzeit, dass der Bund allen Einfluss auf das Netz abgeben müsste, damit das Modell juristisch funktioniert. Dies will vor allem die Union verhindern.
"In dieser Form ist eine Privatisierung nicht konsensfähig", sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich der SZ. Zugleich warnte er davor, den Entwurf zu überschätzen. "Das ist eine Vorüberlegung von Beamten", sagte Friedrich. "Ich sehe da noch keinen politischen Willen dahinter."