Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland ist als Folge der Arbeitsmarktreform Hartz IV massiv zurückgegangen.
Dies geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes in 44 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Demnach hat sich in den Kommunen, in denen die Daten erhoben wurden, die Zahl der Sozialhilfeempfänger von rund 672.000 auf etwa 25.000 reduziert. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 95 Prozent. Die Erhebung des Statistischen Bundesamtes ist die bislang breiteste Datensammlung zu diesem Thema.
Zahl der Arbeitslosen steigt um 360.000
In der laufenden Diskussion um die Kostenverteilung der Hartz-IV-Reform sind diese Zahlen von erheblicher Relevanz, weil aus ihnen hervorgeht, dass die Entlastung der Kommunen, die für die Zahlung der Sozialhilfe aufkommen, offenbar höher ausfällt als bislang erwartet.
Um die mit Hartz IV angekündigte Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu erreichen, unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden bei den Unterkunftskosten für Empfänger des Arbeitslosengeldes II.
Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert bereits seit einiger Zeit, dass diese Unterstützungszahlungen aufgrund der höheren Entlastung der Kommunen bei der Sozialhilfe reduziert werden könnten.
Das Ministerium hatte angekündigt, es wolle den Bundesanteil an den Wohnkosten von 29,1 Prozent auf 4,5 Prozent verringern, was etwa 450 Millionen Euro entspräche.
Dies würde umgekehrt die Situation des Bundes ein wenig erleichtern, auf den wegen der hohen Zahl von Alg-II-Empfängern voraussichtlich höhere Kosten zukommen.
Ein Großteil der bisherigen Sozialhilfeempfänger bezieht seit dem 1. Januar das mit der Hartz-Reform neu geschaffene Arbeitslosengeld II. Genaue Daten, wie hoch diese Zahl liegt, stehen allerdings noch aus.
Die Zahl der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, die bislang nicht arbeitslos gemeldet waren, jetzt aber ebenfalls in der monatlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit mitgezählt werden, liegt nach Expertenschätzungen bei etwa 360.000 Personen.
Die Bundesregierung hatte bei Vorlage der Arbeitslosenzahlen für Januar und Februar diesen statistischen Effekt immer wieder als entscheidenden Grund für den Sprung der Arbeitslosenzahl über die Fünf-Millionen-Grenze angeführt.
In Bayern erhob das Bundesamt Daten in fünf Städten. Demnach sank die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe zwischen dem 31. Dezember 2004 und dem 31. Januar 2005 in München von 46.495 auf 2482 (94,6 Prozent), in Nürnberg von 28.832 auf 653 (97,7 Prozent), in Würzburg von 3479 auf 143 (95,9 Prozent), in Ingolstadt von 3537 auf 138 (96,1 Prozent) und in Fürth von 3955 auf 80 (98,0 Prozent).