In den Strudel der internationalen Finanzmarktkrise ist auch die Deutsche Rentenversicherung geraten. "Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung hat ein Träger Forderungen in Höhe von 44,5 Millionen Euro als Termineinlagen in verschiedenen Stückelungen bei der Lehman Brothers Bankhaus AG angelegt", teilte die Bundesregierung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland räumte ein, sie habe die 44,5 Millionen Euro als Termingelder beim deutschen Bankhaus Lehman Brothers AG mit Sitz in Frankfurt am Main angelegt. Dieses Bankhaus gehöre dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken an. "Damit sind die Termingeldeinlagen der Deutschen Rentenversicherung Rheinland so angelegt, dass ein Verlust ausgeschlossen werden kann", heißt es in der Erklärung. Das habe der Banken-Bundesverband auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt. Die Termingelder einschließlich Zinsen würden noch in diesem Jahr zurückgezahlt.
Auch ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung verwies auf den Einlagensicherungsfonds. Die Sicherungsgrenze betrage je Einleger 285,1 Millionen Euro. "Insofern besteht keine Gefahr für das Geld", hieß es.
Die Lehman Brothers Bankhaus AG mit Sitz in Frankfurt am Main hat Zweigniederlassungen in London, Mailand und Seoul. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat gegenüber der Bank ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot verhängt.
Gesundheitsministerium hakt nach
Aus der Antwort der Bundesregierung geht weiter hervor, dass "ausweislich der erfolgten Rückmeldungen" bei vier Berufsgenossenschaften und einer Unfallkasse im Landesbereich Forderungen gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG in Höhe von insgesamt 57,55 Millionen Euro bestehen. Das Geld sei ebenfalls als Termineinlagen angelegt worden.
Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung sei aufgrund der kurzen Frist eine abschließende Abfrage bei allen Trägern nicht möglich gewesen, hieß es.
Der Bundesregierung lägen auch keine Informationen vor, ob überhaupt, und wenn ja, in welcher Höhe, Forderungen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG bestehen.
Das Gesundheitsministerium habe eine entsprechende Abfrage bei den zuständigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen durchgeführt.