Die EU-Kommission hält Teile des Briefmonopols der Deutschen Post für unzulässig. Das gehe aus einem Mahnschreiben an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Post am Montag in Bonn.
Dabei geht es um die Vorsortierung von Sendungen. Hier wollen auch Konkurrenten der Post mitverdienen. Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, das Postgesetz entsprechend zu ändern, berichtete die Financial Times Deutschland. Die Bundesregierung habe dem bereits zugestimmt, so der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel.
Fristloses Mahnschreiben
Die Monti-Behörde habe dennoch ein Mahnschreiben ohne Fristsetzung geschickt. Ein Verfahren sei damit nicht eröffnet worden. Nach Ansicht von Montis Behörde gehören sogenannte postvorbereitende Tätigkeiten wie das Sammeln, Sortieren und Frankieren von Sendungen nicht zum geschützten Monopolbereich der Post.
Die Post sieht dies aber anders, wie Sprecher Dirk Klasen sagte. Die Post hat nach jetziger Lage das gewerbliche Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen bis 100 Gramm (in diesem Bereich gilt auch das Versandmonopol) weitgehend für sich allein. Nur Großkunden können von der Post in diesem Monopolbereich Rabatte oder Vergütungen erhalten, wenn sie diese Tätigkeiten selbst übernehmen. Konkurrenten ist dies innerhalb der Monopolgrenze verwehrt.
In den Augen der EU-Kommission verstößt diese Zugangsbegrenzung für Wettbewerber aber gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften. Wenn die Post zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch keine völlige Marktöffnung gebe, diesen Bereich Wettbewerbern zugänglich machen würde, dann laufe dies faktisch darauf hinaus, das Ende des Monopols vorzuziehen, betonte Klasen. "Das ist nicht das, was mit dem Postgesetz gemeint ist und entspricht auch nicht den europarechtlichen Vorgaben." Das nationale Briefmonopol der Post soll 2007 auslaufen.