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Deutsche Post:Neuer Wirbel um das Briefmonopol

Das hätte Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel noch vor einiger Zeit wohl selbst nicht für möglich gehalten: Plötzlich steht das gesetzlich verankerte Ende des einträglichen Briefmonopols der Deutschen Post wieder in Frage.

Nach Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sprach sich nun auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) öffentlich für eine Verlängerung aus: Warum sollte Deutschland zum 1. Januar 2008 das Monopol aufgeben, wenn andere EU-Länder ihren Markt weiter abschotteten? Eine gemeinsame Linie der Berliner Koalition ist dies aber nicht. Außerdem gibt es einen anders lautenden Kabinettsbeschluss.

Deutsche Post: Neuer Wirbel um das Briefmonopol
(Foto: Foto: dpa)

Die Vorstöße von Müntefering und Steinbrück sowie die von Zumwinkel mit einer Salve von Argumenten neu entflammte Diskussion sorgen vor allem bei den neuen Anbietern für Empörung, Aufregung und neue Unsicherheit. Sie haben sich auf das Ende des Monopols eingerichtet und wollen dem Platzhirschen Post in dem Milliardenmarkt weiter Kunden abjagen.

Die Bundesregierung sprach sich noch vor knapp einem Jahr, im Mai 2006, klar für das Ende der Sonderrechte des längst privatisierten Nachfolgers der früheren Bundespost aus. Es gebe "keinen Grund für eine Verlängerung".

Politisch abgesicherter Freiraum

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte dazu: "Der Postmarkt hat sich auf die Liberalisierung zum 1. Januar 2008 eingestellt. Wir wollen an diesem Zeitplan festhalten." Die Bundesregierung sehe sich hier auch im Einklang mit anderen wichtigen EU-Staaten wie Großbritannien und den Niederlanden. Es ist daher verwunderlich, dass Steinbrück und Müntefering ("Vorreiter - aber nicht blöd"), nun eine gegensätzliche Position beziehen.

Vor allem aus dem Wirtschaftsministerium, das in der Frage federführend ist, gibt es andere Stimmen. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) machte wiederholt klar, dass es definitiv beim Auslaufen des Monopols Ende des Jahres bleibe. Auch bei einem Besuch Zumwinkels in der CSU-Landesgruppe soll Wöhrl in dieser Woche erneut diese Position bekräftigt haben, wie es aus informierten Kreisen hieß.

"Wenn die Union nicht umkippt, dann gibt es für eine Verlängerung keine Mehrheit" sagte ein Branchenlobbyist.

Fakt ist: Nach dem Postgesetz läuft die Rest-Exklusivlizenz der Post Ende 2007 aus. Sie betrifft noch Briefe bis 50 Gramm. Sie machen allerdings den Großteil des Briefgeschäfts aus und bedeuten für die Post bisher einen politisch abgesicherten Freiraum mit überaus lukrativen Renditen - und das ohne lästige Konkurrenz.

Das Postgesetz wäre nur mit einer Gesetzesänderung zu kippen. Die Verhandlungen in Brüssel sind eine andere Sache. Dort geht es um Entscheidungen zur EU-weiten Liberalisierung. In der EU ist die Marktöffnung und Abschaffung der nationalen Monopole von der Brüsseler Kommission erst für Anfang 2009 geplant. Nach bisherigem Stand wollen bei diesem Termin aber Länder wie Frankreich, Italien und Griechenland nicht mitziehen.

Jahrelang hatte Zumwinkel gesagt, er sei "gelassen", was die Liberalisierung betreffe. Die Post habe sich auf Wettbewerb auch in Deutschland gut eingestellt. Allerdings müsse es auf EU-Ebene einen "Gleichklang" bei der Öffnung geben. Dieser scheint ihm jetzt nicht mehr gewährleistet - zumindest nicht, dass nach einem Jahr Vorlauf durch Deutschland alle anderen Länder nachziehen und es auch gleiche Sozialstandards für alle Anbieter gibt. "Wir sind bereit hinzunehmen, dass einige Länder erst in spätestens einem Jahr folgen.

Doch hiervon kann derzeit nicht die Rede sein." Zumwinkel verschärfte die Lobbyarbeit vor allem mit Arbeitsplatz- Argumenten. Rund 32 000 Arbeitsplätze bei der Post (von insgesamt 160 000 im Briefsektor) stünden auf dem Spiel, wenn es keine fairen Wettbewerbsbedingungen gebe.

Seite an Seite mit der Gewerkschaft Ver.di machte er Front gegen "Lohndumping" bei der neuen privaten Konkurrenz. Müntefering und Steinbrück machten sich die Argumentation zu eigen, obwohl die neuen Anbieter die Sachlage anders darstellten und auch die Bundesnetzagentur bisher noch keinen Anstoß genommen hatte.

Noch befördert die Post auf dem Heimatmarkt etwa neun von zehn Briefen. Doch die neuen Konkurrenten scharren mit den Hufen. Allein in diesem Jahr würden rund 300 Millionen Euro investiert, sagte der Sprecher des Aktionsforums Mehr Farbe im Postmarkt, Bernd Jäger.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), sagte, eine Verlängerung des Monopols wäre "ein Schlag ins Gesicht" für die Konkurrenten, die im Vertrauen auf das Ende investiert hätten und bestraft würden, weil der Staat seine Versprechen nicht halte.