Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sagte am Mittwoch im WDR: "Es kann nicht angehen, dass in wichtigen Abteilungen, die direkt dem Konzernchef unterstehen, scheinbar Recht und Gesetz gebrochen worden sind."
Die Grünen forderten den Rücktritt Mehdorns, während die CDU noch Prüfungsbedarf sieht. "Es muss geklärt werden, inwieweit es sich um einen Rechtsverstoß oder inwieweit es sich um eine Grauzone handelt", sagte der Vorsitzende des Verkehrausschusses des Bundestages, Klaus Lippold (CDU), dem NDR.
Datenschutzgesetz für die Arbeitnehmer
Der Verkehrausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch mit der Affäre. Am Dienstag hatte der Bahn-Vorstand erstmals Verstöße gegen das Strafrecht im Rahmen der Korruptions-Bekämpfung nicht mehr ausgeschlossen.
Bahn-Mitarbeiter waren zu diesem Zweck massenhaft überprüft worden. Die Bahn beteuert, Mehdorn habe davon nichts gewusst. Der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, wurde beurlaubt.
"Selbstverständlich muss Hartmut Mehdorn zurücktreten", sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter im Deutschlandfunk.
Der FDP-Verkehrsexperte ging im Berliner Info-Radio nicht ganz so weit: Die Verantwortung von Mehdorn sei nun "mehr denn je" zu diskutieren. Bähr sei ein Bauernopfer gewesen.
Mehdorn selbst hatte am Vortag erklärt, dass sich die Bahn weiter um Aufklärung bemühe und bis Ende März einen Abschlussbericht erstellen wolle. Der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold (CDU) warf Tiefensee Zögerlichkeit vor.
Der Minister und der Aufsichtsrat der Bahn seien bislang "äußerst gemächlich" vorgegangen, sagte Lippold im ZDF-Morgenmagazin. "Sich jetzt draufhängen und dann noch schnell Urteile fordern, das ist eine falsche Vorgehensweise."
Für Entscheidungen über personelle Konsequenzen an der Bahnspitze sei es zu früh.
Wie Hermann wies Lippold darauf hin, dass in einem anonymen Brief schwerwiegende Vorwürfe gegen Bähr erhoben worden seien. Die Vorwürfe hätten "eminent strafrechtlichen Bezug", sagte der CDU-Politiker. Sollten sie sich bestätigen, müssten sie auch strafrechtlich verantwortet werden.
Der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer griff die Verantwortlichen in dem Konzern massiv an. "Ich dachte, dass die Stasi-Zeiten schon vorbei sind, aber bei der Bahn hat man das offenbar fortgesetzt", sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse.
Auch das Auftreten des Anti-Korruptionsbeauftragten der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, im Verkehrsausschuss vor zwei Wochen sei "ultrarotzig" gewesen.
Schaupensteiner sollte auch am Mittwoch vor den Ausschuss kommen, zusammen mit Vorstandsmitglied Otto Wiesheu und dem Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls.
Unterdessen schlug Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz vor. Unternehmen müssten genaue Vorgaben bekommen, was zur Bekämpfung der Korruption erlaubt sei.
In dieser Legislaturperiode sei mit einem entsprechenden Gesetz jedoch nicht mehr zu rechnen.