Bei dem Konzept handelt es sich nach Darstellung der Regierung um Maßnahmen, die der unionsbeherrschte Bundesrat nicht verhindern kann und die die Konjunkturerholung fördern.
Freier Tag gestrichen — 0,1 Prozent mehr Wachstum
Der Tag der Deutschen Einheit bleibt Nationalfeiertag, ist aber künftig nicht mehr arbeitsfrei. Er wird vom 3. Oktober auf den ersten Sonntag im Oktober verlegt. Der zusätzliche Arbeitstag bringt nach Expertenangaben 0,1 Prozentpunkte Wachstum und damit mehrere hundert Millionen Euro Steuermehreinnahmen.
Außerdem fließt dadurch mehr Geld in das Sozialsystem (Rente/Gesundheit/Pflege). Nur für den Bund erwartet Eichel rund 500 Millionen Euro mehr.
Pensionsforderungen verkaufen
Der Bund verkauft langfristige Ansprüche an Post und Telekom. Sie müssen für Pensionen ihrer ehemaligen Mitarbeiter und deren Hinterbliebener bis 2090 etwa 18 Milliarden Euro zahlen. Formal steht das Geld dem Bund zu, der es an die Pensionskasse weiterreicht.
Eichel macht die Forderung jetzt zu Geld. Er will sie an Privatbanken oder direkt am Kapitalmarkt verkaufen. Die Aktion soll 2005 etwa 5,5 Milliarden Euro bringen.
Die Regierung startet eine Initiative, die Gehälter der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Dem müssen allerdings die Gewerkschaften zustimmen.
Bei allen Ministerien heißt es: sparen, sparen, sparen
Die im Haushalt 2005 vorgesehene Globale Minderausgabe wird um eine auf zwei Milliarden Euro erhöht. Das heißt, alle Ressorts müssen den Betrag gemeinsam erbringen. Die Minister können selbst entscheiden, wo exakt sie sparen.
Eine in diesem Jahr erwartete Milliarde Euro aus Privatisierungserlösen "schiebt" Eichel ins kommende Jahr.
Außerdem behält sich Eichel weitere Maßnahmen im Vollzug des Haushalts 2005 offen, wobei er Steuererhöhungen ausschloss. Im Gespräch ist, die direkten Finanzhilfen des Bundes von 2,1 Milliarden Euro weiter zu kürzen. Das dürfte vor allem die Steinkohleförderung treffen.
Das momentan günstige Zinsniveau entlastet den Bundeshaushalt um rund 700 Millionen Euro. Außerdem fordert Eichel weiteren konsequenten Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Er schlug dazu die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe vor. Erklärtes Ziel ist eine Einigung, die sicher stellt, dass der unionsbeherrschte Bundesrat zustimmt.
(sueddeutsche.de/AP)