Defizitregel:Läuterung der Sünder

Erstmals seit zehn Jahren hat Frankreich 2017 die europäische Defizitregel erfüllt. Dennoch: Der absolute Schuldenstand des Landes hat sich weiter erhöht.

Von Leo Klimm

Es ist die Läuterung eines langjährigen Schuldensünders: Erstmals seit zehn Jahren hat Frankreich 2017 die europäische Defizitregel erfüllt. Die Neuverschuldung des Landes betrug 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, teilte die nationale Statistikbehörde Insee mit. Das Defizit lag damit deutlicher unter dem Grenzwert von drei Prozent als prognostiziert. 2016 lag Frankreich noch mit 3,4 Prozent im Minus. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas hatte von der EU-Kommission zweimal eine Gnadenfrist erhalten, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.

Präsident Emmanuel Macron hat die Einhaltung der Schuldenregel zur Priorität erklärt, um gegenüber Brüssel und Berlin Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Allerdings ist der Erfolg jetzt kaum auf seine Politik zurückzuführen, sondern auf die gute Konjunktur. Durch sie stiegen die Steuereinnahmen stärker als die Ausgaben. Die jedoch nahmen 2017 zu, der absolute Schuldenstand erhöht sich weiter - vor allem, weil sich Frankreichs Kommunen spendabel zeigen. Wie im Fall Italiens, steigt daher das sogenannte strukturelle Defizit. "Wir geben immer noch zu viel Geld aus", gestand Finanzminister Bruno Le Maire am Montag ein. Für das laufende Jahr hielt er an seiner vorsichtigen Defizitprognose fest, die ein Minus von 2,8 Prozent vorsieht - also eine Verschlechterung.

Für die Euro-Zone insgesamt wird 2018 wohl ein historisch gutes Jahr: Überall im Währungsraum sinkt dank der guten Wirtschaftslage die Neuverschuldung. Erstmals könnten alle Euro-Mitglieder gleichzeitig die Drei-Prozent-Regel einhalten. Auch Spanien, das im vergangenen Jahr noch knapp darüber lag, dürfte die Vorgaben klar erfüllen. Deutschland erzielt seit 2014 Überschüsse.

© SZ vom 27.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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