Die EU-Kommission schlägt vor, Griechenland aus dem Defizitverfahren zu entlassen. Die Haushaltslage sei wieder in Ordnung, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. In diesem und im kommenden Jahr werde das Land das Maastrichter Defizit-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit unterschreiten, sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici. Er sprach von einem "wichtigen Datum" für Griechenland und für die gesamte Euro-Zone. "Nach vielen Jahren voller Opfer, die das griechische Volk erbracht hat, kann es endlich die Früchte seiner Bemühungen ernten." Die EU-Staaten müssen dem Schritt noch zustimmen, womit aber zu rechnen ist.
Griechenland, dessen Wirtschaft jahrelang in der Rezession steckte, kann nun an eine Rückkehr an die Kapitalmärkte denken, wo es, bis auf zwei Anleihen 2014, seit 2009 nicht mehr aktiv war. Der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, hatte die Athener Regierung am Montag dazu aufgefordert, rechtzeitig eine gute Strategie zu entwickeln und auf die Marktteilnehmer zuzugehen. Griechenland werde nicht viel Geld brauchen. Im Gegensatz zu früher, müsse es nicht mehr sein Defizit finanzieren, schließlich habe man sich langfristig auf einen Haushaltsüberschuss von mindestens zwei Prozent geeinigt.
Der Krisenstaat hatte das Defizitkriterium seit der Einführung der gemeinsamen Währung im Jahr 2001 niemals eingehalten. 2016 erzielte es dank härtester Sparanstrengungen erstmals einen Überschuss von 0,7 Prozent, im laufenden Jahr wird ein Fehlbetrag in Höhe von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Die Wirtschaft dürfte nach Schätzung der EU-Kommission dieses Jahr um 2,1 Prozent wachsen und damit stärker als der Durchschnitt der Euro-Zone.
Regling erinnerte daran, dass das europäische Kreditprogramm für Griechenland noch ein Jahr lang andauere. Vergangene Woche hatten die Euro-Staaten eine weitere Tranche von 8,5 Milliarden Euro für Griechenland freigegeben. Damit hat der ESM nun 31,9 von geplanten 86 Milliarden Euro ausgezahlt.
Nach der Entlassung Griechenlands wären nur noch drei Staaten übrig, gegen die ein Verfahren wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits läuft: Frankreich, Spanien und Großbritannien. Es sieht eine Reihe von Schritten vor, um den Etat wieder auszugleichen.