Daimler:Maulkorb für lästigen Kritiker

Die Daimler AG überzieht ihren langjährigen Kritiker Jürgen Grässlin mit Klagen. Er könnte so mundtot gemacht werden, obwohl er nur über Dinge redet, über die bundesweit berichtet wurde.

Andreas Ellinger

Die Anzeige Grässlins führte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Daimler-Chef Dieter Zetsche. Es besteht unter anderem der Verdacht, dass Zetsche als Zeuge vor Gericht falsch ausgesagt haben könnte.

"Das ist grotesk und nicht mehr vermittelbar." So kommentiert Jürgen Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen die jüngste Klageschrift gegen seinen Mandanten, die Daimler und Vorstandschef Dieter Zetsche eingereicht haben.

Seit April 2007 sei allgemein bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offiziell Ermittlungen aufgenommen habe, sagt Rothbauer - wegen des Verdachts, dass Zetsche eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben könnte.

Seit Herbst 2007 wird zudem wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor Gericht gegen den Daimler-Boss ermittelt. Darüber ist bundesweit berichtet worden. Nur Grässlin soll diesen Verdacht weder aussprechen noch auf seiner Homepage im Internet veröffentlichen dürfen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst

Dabei hat er die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst, indem er Anzeige erstattet und der Ermittlungsbehörde seine Recherche-Ergebnisse übergeben hat - darunter interne Dokumente aus dem Automobil-Konzern, die Grässlin zugespielt worden sind.

Die Daimler AG hat mehrfach verlauten lassen, dass an den Vorwürfen gegen Dieter Zetsche nichts dran sei und die Konzern-Leitung dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegensehe - wobei die Gelassenheit offenbar aufhört, wenn Grässlin denselben Verdacht äußert wie die Staatsanwaltschaft.

Die Daimler-Führung macht kein Geheimnis daraus, dass sie ihren Kritiker Grässlin mit juristischen Mitteln bekämpft, um ihn zum Schweigen zu bringen.

Daimler gewinnt die meisten Klagen

Das juristische Mittel sind Unterlassungs-Klagen gegen (Interview-)Aussagen von Grässlin. Die meisten Auseinandersetzungen haben der Konzern, sein Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche und Ex-Boss Jürgen E. Schrempp gewonnen - zum Teil sind sie rechtskräftig geworden, zum Teil laufen Rechtsmittel-Verfahren.

Grässlin sieht in den Daimler-Klagen den Versuch, ihn mit Prozesskosten zu ruinieren, die auf dem Weg durch die Instanzen entstehen. Bisher seien das mehr als 50.000 Euro.

Die jüngste Klageschrift von Daimler und Zetsche gegen Grässlin betrifft das Verfahren einer Auseinandersetzung, in der das Landgericht Berlin im Januar 2007 eine einstweilige Verfügung zum Nachteil Grässlins erlassen hat.

Es hat dem Konzern-Kritiker verboten, den Grund seiner Anzeige gegen Dieter Zetsche zu nennen - nämlich den Verdacht, dass Zetsche vor Gericht und in einer Versicherung an Eides Statt falsche Angaben gemacht haben könnte.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, mit welchen Worten Daimler-Repräsentanten die Klage Grässlins beschreiben.

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