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Daimler inside:Grau ist alle Theorie - die Causa Zetsche

Gegen den mächtigsten Manager Deutschlands hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen: Hat Daimler-Chef Dieter Zetsche vor Gericht falsche Aussagen gemacht? Der Konzern hat womöglich systematisch Graumarktgeschäfte betrieben.

Andreas Ellinger

Der Autoriese Daimler tut einiges, um sein eigenes Vertriebsnetz vor der Konkurrenz freier Händler zu schützen: So darf fabrikneue Mercedes nur verkaufen, wen der Hersteller autorisiert hat. Das soll Qualitätsstandards garantieren, widerspricht aber der Zielsetzung eines freien Wettbewerbs in der Europäischen Union.

Das ist eine "Parallelmarktmeldung", mit welcher innerhalb des Daimler-Konzerns Graumarktlieferungen genehmigt und dokumentiert worden sein sollen.

(Foto: Bild: sueddeutsche.de)

Eine EU-Gruppenfreistellungsverordnung bietet jedoch eine Ausnahmeregelung. Daimler nutzt sie - und wollte stets von Graumarktgeschäften nichts gewusst haben. Trotzdem sind Tausende Mercedes-Fahrzeuge an Graumarkthändler gegangen - teilweise offenbar mit Rabatten verbunden. So sollten Autos losgeschlagen werden, die sich auf dem herkömmlichen Markt schlecht verkauften.

Interne Dokumente aufgetaucht

Der Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin - ein Bestseller-Autor und Sprecher der "Kritischen Aktionäre Daimler" - hat vor einiger Zeit interne Dokumente aus dem Unternehmen zugespielt bekommen, die er über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer der Stuttgarter Staatsanwaltschaft übergeben hat. Diese Parallelmarkt-Listen, eine Aktennotiz und ein Brief deuten darauf hin, dass führende Daimler-Mitarbeiter von den Graumarktgeschäften wussten und sie systematisch betrieben haben.

Der heutige Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche soll hingegen am 9. Dezember 2002 als Zeuge vor dem Stuttgarter Landgericht gesagt haben: Die Belieferung von Graumarkthändlern entspreche nicht der Konzernpolitik. Seit seinem Amtsantritt als Vertriebsvorstand im Jahr 1995 habe er Anstrengungen unternommen, solche Vorgänge zu unterbinden. Trotzdem habe es in Einzelfällen immer wieder solche Belieferungen von Graumarkthändlern gegeben. Involviert war die Spedition Schweinle im Kreis Heilbronn.

Wenn Zetsche diese Aussagen tatsächlich gemacht hat, dann könnte das im Widerspruch zu einer "Versicherung an Eides statt" stehen, die er in vier juristischen Verfahren gegen Daimler-Kritiker Grässlin eingebracht hat. Darin heißt es: "Ich bin anlässlich der gerichtlichen Vernehmung vor dem Landgericht Stuttgart nicht über Graumarktgeschäfte generell befragt worden. Gegenstand der Befragung war ausschließlich die Vertragsbeziehung zwischen der Daimler-Chrysler AG und der Firmengruppe Schweinle." Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt in dieser Angelegenheit bereits seit einigen Monaten wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides statt. Auch diese Ermittlungen sind von einer Anzeige des Daimler-Kritikers Grässlin ausgelöst worden.

Über den Anwalt Beschwerde eingelegt

Bezüglich des "Verdachts der falschen uneidlichen Aussage" vor Gericht sah die Staatsanwaltschaft zunächst keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Grässlin hat daraufhin über seinen Anwalt Rothbauer Beschwerde eingelegt und neue Unterlagen übergeben lassen. In der Folge begann die Staatsanwaltschaft Mitte Oktober auch in dieser Sache mit den Ermittlungen gegen Daimler-Chef Zetsche. Das wurde jetzt bekannt. Gleichzeitig zirkulieren neue Dokumente.

Unter den Papieren, welche die Staatsanwaltschaft von Grässlin bekommen hat, ist ein Schreiben vom 11. Mai 1998, dessen Absender - laut Briefkopf - der damalige Leiter des Personenwagen-Bereichs in der "Mercedes-Benz Vertriebsorganisation Deutschland" ist: Dr. Jürgen Fahr. Einer von zwei Adressaten ist "Dr. Zetsche". Um was es in dem Papier geht, ist in fetten Buchstaben vermerkt: "Parallelmarktgeschäft". Das ist eine Bezeichnung für Graumarktlieferungen.

Zu Beginn des dreieinhalbseitigen Schreibens verweist Vertriebschef Fahr auf eine "Notiz [...] vom 11.03.98 zur Graumarktsituation Taiwan", die "bereits Veranlassung für Gespräche zwischen uns über Wiederverkäufergeschäfte im Verantwortungsbereich der Mercedes-Benz Vertriebsorganisation Deutschland" gewesen seien. Das habe zu der Vereinbarung geführt, "unter Zugrundelegung der zahlenmäßigen Entwicklung grundsätzlich schriftlich Stellung zu nehmen". In den folgenden Zeilen geht es um Auswertungen, nach denen im Jahr 1996 ("Zahlen für 1997 liegen noch nicht vor") "2824 Fahrzeuge aus Deutschland ausgeführt" worden sind: "Bezogen auf die berechneten Lieferungen der Mercedes-Benz Vertriebsorganisation Deutschland in 1996 sind das 1,4 Prozent - ein Wert, der sich im Hinblick auf die Unzulässigkeit der Geschäfte" reduziere, weil in dieser Summe auch Vorführfahrzeuge enthalten seien, die "frei verkäuflich sind (auch an Händler)".

Das hängt davon ab, wie lange sie als Vorführfahrzeug angemeldet waren. Manager Fahr schreibt weiter, dass nicht alle Einlieferungen erkannt würden. Deshalb geht er von "4000 Einheiten" unter den "berechneten Lieferungen des Jahres 1996" aus, bei denen es sich um "Wiederverkäufergeschäfte in der Mercedes-Benz Vertriebsorganisation Deutschland" gehandelt habe - einschließlich regulär verkäuflicher Vorführfahrzeuge.

Den Zweck der Parallelmarktgeschäfte erklärt der Vertriebschef wie folgt: "Absatzschwächen in einzelnen Baureihen werden nirgendwo so intensiv verfolgt und öffentlich gemacht wie in Deutschland und von dort in die ausländischen Märkte getragen. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Auslaufphase des W 140 (gemeint ist die S-Klasse; Anm. d. Red.) die Zielsetzung verfolgt, den Abstand zu unserem Wettbewerber BMW nicht zu groß werden zu lassen beziehungsweise Audi auf Distanz zu halten und haben deshalb alle Möglichkeiten zur Stabilisierung unserer Marktanteile in diesem Segment konsequent genutzt". Mit Rabatten für Graumarkthändler lässt sich der Bestand an Ladenhütern abbauen und gleichzeitig die Verkaufsstatistik aufbessern.

Dass "parallel eingeführte Fahrzeuge das Marktgeschehen stören können" - weil die regulären Mercedes-Händler in diesen Gebieten weniger absetzen - das weiß Jürgen Fahr "aus eigener Erfahrung", wie er schreibt: "Ein offizielles Tolerieren von Wiederverkäufergeschäften hat es deshalb bezogen auf Neufahrzeuge in der Mercedes-Benz Vertriebsorganisation Deutschland auch nie gegeben."

Fahr räumt außerdem ein, dass an manche "Kunden" zu viele Fahrzeuge gegangen seien: "Beispielhaft sind in diesem Zusammenhang die Firmengruppen Attinger und Südfleisch zu nennen, denen neben unvertretbar hohen Stückzahlzusagen auch finanzielle Zugeständnisse eingeräumt wurden, die uns veranlasst hatten, uns insbesondere in die Geschäfte mit der Firmengruppe Attinger direkt einzuschalten." Das Ziel: Es sollten die Mengen verringert werden.

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