Mit dem Einstieg des Bundes bei der Commerzbank wird zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte eine deutsche Privatbank teilverstaatlicht.
Das Vorhaben wirft viele Fragen auf - für die Kunden der Bank, aber vor allem für die Aktionäre. Sie verlieren durch den Einstieg des Staats an Einfluss. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen.
Werden die Spareinlagen der Kunden bei der Commerzbank sicherer, weil der Bund nun Miteigentümer ist?Das Geld ist bereits durch die gesetzliche und freiwillige Einlagensicherung der Banken geschützt gewesen. Dieser Schutz besteht fort. Aber natürlich verbessert sich durch den Einstieg des Staates die Kapitalausstattung der Commerzbank. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Einlagensicherung jemals greifen muss.
Dürfen Sparer nun auf höhere Zinsen hoffen?
Zwar macht der Bund momentan viel, um die Konjunktur anzukurbeln, aber so weit geht er nicht. In welcher Höhe die Commerzbank Spareinlagen verzinst, entscheidet die Bank immer noch selbst. Der Bund will sich nicht in das tägliche Geschäft einmischen. "Es wäre fatal und dumm, wenn eine Regierung in so einer Situation Einfluss auf das operative Geschäft nehmen würde", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Das bleibt Sache des Vorstands."
Werden Kunden nun leichter Kredite bekommen?
Indem die Commerzbank besser mit Eigenkapital versorgt ist, kann sie auch leichter Kredite vergeben. Als sie im vergangenen Jahr erstmals staatliche Hilfe annahm, hatte die Commerzbank angekündigt, dass sie mittelständischen Unternehmen zusätzliche Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gewähren wolle. Das hatte sie mit dem staatlichen Fonds vereinbart, der das gesamte Bankenrettungspaket verwaltet - dem Soffin. Diese Vereinbarung gilt nach wie vor.
Wie läuft der Einstieg genau ab?
Bislang hatte die Commerzbank 886 Millionen Stammaktien, in Zukunft sollen es knapp 1,2 Milliarden sein. Die neuen Aktien gehen an den Fonds, der dafür insgesamt 1,77 Milliarden Euro (sechs Euro pro Aktie) zahlt.
Auf diese Weise erwirbt der Bund 25 Prozent plus eine Aktie - und wird zum größten Einzelaktionär der Commerzbank. Zusätzlich leistet er noch eine stille Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Insgesamt erhält die Commerzbank somit zusätzlich rund zehn Milliarden Euro an Eigenkapital.
Welchen Einfluss hat der Bund in der Zukunft?
Durch seinen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie besitzt er eine sogenannte Sperrminorität. In der Hauptversammlung, dem jährlichen Treffen der Aktionäre, kann er daher unternehmerische Grundlagenentscheidungen verhindern.
Dazu zählen beispielsweise Kapitalerhöhungen, Änderungen der Satzung oder Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. Eine Übernahme der Commerzbank durch einen Konkurrenten ist damit unwahrscheinlich. Die stille Einlage dagegen gewährt dem Bund keinen unmittelbaren Einfluss. Zudem will der Bund zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden.
Dieses Gremium hat die Aufgabe, den Vorstand zu kontrollieren. "Da der Bund der Commerzbank viele Milliarden an Steuermitteln gegeben hat, muss er dafür Sorge tragen, dass mit dem Geld vernünftig umgegangen wird", sagte der Sprecher des Finanzministeriums.
Wie wirkt sich der Einstieg für die Altaktionäre aus?
Da die Zahl der Stammaktien durch die Kapitalerhöhung steigt, reduziert sich der Einfluss der Altaktionäre. Normalerweise müssen die Anteilseigner eines Unternehmens daher einer Kapitalerhöhung zuvor zustimmen. Im Rahmen des Bankenrettungspakets entfällt dies jedoch.
Bund und Bankvorstand können eigenmächtig beschließen, die Zahl der Aktien zu erhöhen. Unter Juristen ist allerdings umstritten, ob das mit dem Europarecht vereinbar ist. "Um Klagen von Aktionären zu verhindern, sollte die Commerzbank daher schnellstmöglich eine Hauptversammlung einberufen, um die Kapitalerhöhung beschließen zu lassen", sagt ein Anwalt einer internationalen Wirtschaftskanzlei.