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CO₂ -Emissionen:FDP will Klimadividende

Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April klarer zum Klimaschutz positionieren. "Der geringe Anteil Deutschlands an den globalen CO₂-Emissionen entbindet uns nicht von der Verantwortung, die wir als eine der größten Volkswirtschaften der Welt haben", heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Ziel müsse sein, das Klimaabkommen von Paris einzuhalten. "Zentrales Leitinstrument" müsse der europäische Emissionshandel sein, der bisher die Emissionen von Industrie und Kraftwerken deckelt. Er müsse auch die übrigen Bereiche, also etwa Heizstoffe und Sprit, einbeziehen. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Versteigerung der zugehörigen Emissionsrechte solle der Staat ausschütten, verlangt der Antrag: So solle die Ökostrom-Umlage abgeschafft, die Stromsteuer auf ein Minimum abgesenkt werden. Darüber hinaus soll es "die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrags an jeden Bürger" geben, also eine Art Klimadividende. "Die Mehreinnahmen dürfen auf keinen Fall im Haushalt versickern", sagt der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler, "sondern müssen den Bürgern und Unternehmen zurückgegeben werden." Klimaschutz dürfe nicht mit dem Verzicht auf Wachstum und Lebensqualität einhergehen.

© SZ vom 14.03.2019 / miba
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