Chaos um Lkw-Maut:"Dann wird noch mal geschoben"

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November, Dezember, nächstes Frühjahr? Niemand scheint zu wissen, wann die viel diskutierte Straßenmaut für Lkw kommt. Jetzt gab auch Verkehrsminister Stolpe zu, dass das System den — bereits verspäteten — Start am 2. November vielleicht nicht packt.

"Wenn sich herausstellt, dass unabhängige Gutachter sagen sollten, in den nächsten drei bis vier Wochen, es ist noch nicht reif, dann wird noch mal geschoben, aber sie kommt. Und wir brauchen sie", sagte Stolpe am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Stolpe blieb bei seiner Auffassung, dass das System funktionieren werde, räumte aber ein: "Wir haben im Augenblick noch erhebliche Schwachstellen dabei."

Wesentliche Fragen

Wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Samstag in Berlin sagte, wirft ein Bericht des Kölner Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) wesentliche Fragen zur technischen Machbarkeit des Maut-Systems auf. Diese müssten die Betreiber in den kommenden Tagen beantworten.

Offiziell ist bislang geplant, die Maut ab dem 2. November zu erheben - nachdem der Start zum 31. August bereits abgesagt worden war.

In einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundesverkehrsministeriums soll Stolpe einem Bericht des Handelsblatts zufolge am vergangenen Montag gesagt haben, sein persönlicher Wunschtermin für den Maut-Start sei der 5. Januar des kommenden Jahres.

"Gravierende technische Mängel"

Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sprach von "gravierenden technischen Mängeln". Das BAG will einem Bericht des Magazins Focus zufolge die Erteilung der Betriebserlaubnis verweigern, weil das System zur Abbuchung nicht richtig funktioniere.

Schmidt sagte dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), er sei skeptisch, was den bislang geplanten Einführungstermin 2. November betreffe. Zwar gebe es noch eine "letzte Chance" für dieen Termin. "Wenn das auch nicht klappt, müssen wir in der Tat mit Anfang des nächsten Jahres rechnen."

Das BAG bemängelt laut Focus, notwendige Funktionsüberprüfungen in vielen Teilbereichen hätten nicht stattgefunden. Vor allem die Zahlungsvorgänge funktionierten nicht. "Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann", kritisiert das BAG dem Magazin zufolge. ´Stolpe solle keinen neuen Start-Termin veröffentlichen, um keinen unnötigen Druck auf die Beteiligten aufzubauen, rate das Amt.

Hochkomplexes System

Die Bundesvereinigung Logistik (BVL) erwartet frühestens im ersten Quartal 2004 die volle Einsatzfähigkeit des Systems. BVL-Geschäftsführer Thomas Wimmer sagte dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag, auch danach werde das hochkomplexe System des Betreiberkonsortiums Toll Collect noch einige Zeit brauchen, bis alle Komponenten zur Zufriedenheit arbeiteten.

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