Die Bundesregierung hat Forderungen der Opposition nach einem so genannten "Benzingipfel" angesichts der hohen Ölpreise abgelehnt.
Politiker von CDU und FDP hatten von Bundeskanzler Gerhard Schröder angesichts der hohen Treibstoffpreise einen "Benzingipfel" gefordert.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christoph Böhr sagte Bild: "Ich fordere den Bundeskanzler dazu auf, alle Betroffenen an einen Tisch zu laden." Er sprach von "Abzockerei an deutschen Tankstellen", die sich "lähmend auf unser Wirtschaftswachstum" auswirke.
Aussetzung der Ökosteuer
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte dem Blatt: "Die hohen Spritpreise rufen nach einem Benzingipfel von Politik, Wirtschaft und Verbraucherverbänden." Schröder solle dafür sorgen, "dass ab einem bestimmten Rohölpreis die Ökosteuer ausgesetzt wird".
Der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Ulrich Freese, forderte laut Zeitung ein "inter-nationales Spitzentreffen mit Beteiligung der Förderländer und der Amerikaner".
Populistische Forderung
Ein nationaler Gipfel mache angesichts der Ursachen für den Ölpreisanstieg keinen Sinn und die Forderung sei populistisch, so Regierungssprecher Bela Anda.
Maßgebliche Ursachen für den hohen Ölpreis seien das Anziehen der Weltwirtschaft, das Auffüllen der Raffineriekapazitäten, das hohe Wachstum in Asien und insbesondere China. Zudem habe die Terrorangst zu Risikoabschlägen geführt.