Vor der am Dienstag beginnenden viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag warnte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor Milliardenrisiken in Eichels Etatentwurf.
Der Finanzexperte des DIW, Dieter Vesper, sagte der Bild-Zeitung, er rechne insgesamt ich mit einer Neuverschuldung von mindestens 26 statt der geplanten 22 Milliarden Euro. Angesichts der zahlreichen Einnahmerisiken könne sich die nötige Neuverschuldung aber auch auf 30 bis 35 Milliarden Euro summieren.
Als Beispiele für die Haushaltsrisiken nannte Vesper die von Eichel für kommendes Jahr veranschlagten Privatisierungserlöse in Höhe von 15,4 Milliarden Euro. Dabei seien in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur fünf bis sechs Milliarden Euro eingenommen worden.
Lohnentwicklung
Auch bei den Steuern rechnet Vesper für 2005 mit weiteren Ausfällen in Höhe von zwei Milliarden Euro allein für den Bund. Grund seien unter anderem zu optimistische Annahmen der Bundesregierung über die Lohnentwicklung.
Außerdem sei völlig offen, ob das Erfassungssystem für die Lkw-Maut, das ab Januar 2005 in Betrieb gehen soll, einwandfrei funktioniere und damit die im Haushalt verplanten 1,5 Milliarden Euro Mautgebühren tatsächlich eingenommen werden könnten, erläuterte Vesper.
Eichel verteidigte im ARD- Morgenmagazin hingegen seinen Entwurf, räumte aber ein, dass die Konjunkturentwicklung und damit die Steuereinnahmen sowie die Arbeitsmarktausgaben mit Unsicherheiten behaftet seien. Die Privatisierungserlöse seien aber "ganz klar und fest".
Die Lage sei außerordentlich schwierig, gab Eichel zu. Ohne den 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingeleiteten Konsolidierungskurs seien jedoch pro Jahr alleine auf Bundesebene 20 Milliarden Euro mehr Schulden angehäuft worden.
Einbrüche bei Einnahmen
Die Konjunktur sei nun seit drei Jahren nur schleppend gelaufen, die Arbeitsmarktausgaben hätten sich seit dem Jahr 2000 ungefähr verdoppelt. Zudem habe es bei den Steuereinnahmen und den Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme Einbrüche an allen Ecken und Enden gegeben.
Inzwischen deute sich aber eine konjunkturelle Wende an. Er rechne in diesem Jahr mit einem Wachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann, wies dagegen bei NDR Info auf die fehlenden Maut- und Steuereinnahmen hin. Das alles summiere sich zu einem "zweistelligen Risiko". Austermann bezeichnete den Haushalt als verfassungswidrig.