Bundesbank:Welteke lässt Amt ruhen

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Bundesbankpräsident Ernst Welteke lässt nach der Hotel-Affäre sein Amt ruhen. Er folgt damit der Empfehlung des Vorstands, die nach einer achtstündigen Sitzung zustandekam. Welteke selbst hatte an der Sitzung nur kurz als Befragter teilgenommen.

Einen hinreichenden Grund für eine Abberufung gebe es nicht, teilte die deutsche Zentralbank mit.

"Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann nach Art.14 Absatz 2 des ESZB-Status nur entlassen werden, wenn er eine schwere Verfehlung begangen hat", heißt es in der Erklärung.

Der Bundesbankvorstand habe Welteke im Hinblick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen empfohlen, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Welteke habe dem entsprochen.

Rücktritt war erwartet

Vizepräsident Jürgen Stark wurde mit der Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied des EZB-Rates betraut.

Beobachter hatten einen Rücktritt Weltekes erwartet. Als Favorit für seine Nachfolger galt Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser. Welteke war mit Bekanntwerden der Hotelkostenaffäre am vergangenen Wochenende massiv unter Druck geraten.

Schon zu Wochenbeginn war Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) deutlich auf Distanz zu seinem Parteifreund gegangen. Zudem hatte am Dienstag die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den obersten deutschen Geldpolitiker wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme eingeleitet.

Der Hintergrund ist die so genannte "Adlon-Affäre", die sich allerdings schon zum Jahreswechsel 2001/2002 abspielte. Welteke und seine Familie übernachteten damals mehrere Tage im Berliner Luxushotel "Adlon" - auf Kosten der Dresdner Bank. Die Ausgaben der Privatbank wurden mit 7661,20 Euro beziffert. Welteke bestritt die angenommene Einladung nicht.

Der 61-jährige Zentralbanker hatte aber bis zum Schluss an seinem Posten festgehalten. Er habe keinen Anlass, an der Unterstützung der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers zu zweifeln.

Er werde die Ergebnisse der Vorstandsüberprüfung, der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und sicher auch die Medienberichterstattung "in den nächsten Tagen würdigen müssen - und muss mich dann fragen, ob ich das meiner Familie, mir persönlich, meinen Ehrenämtern, meinem sozialen Engagement, dem Amt und der Institution zumuten kann", sagte er.

Der politische Druck aus Berlin nahm stetig zu. Amt und Institution dürften nicht weiter beschädigt werden. Außerdem ließ die Bundesregierung wissen, sie sei im Fall eines Rücktritts zu sofortigem Handeln bereit.

Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, im Rücktrittsfall läge die Leitung des Verfahrens bei Finanzminister Hans Eichel. Er würde sich mit dem Bundeskanzler abstimmen, und danach würde es eine Kabinettsentscheidung geben. Steg sagte aber, es seien noch keine besonderen Vorkehrungen getroffen.

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