Wie verständlich Gesetze des Bundes sind? Wie die Pragraphenwerke vor Ort ankommen? Der Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, weiß das nur zu gut. Hoppenstedt war vor seinem Wechsel nach Berlin neun Jahre Bürgermeister der Stadt Burgwedel in der Region Hannover. Natürlich frage man sich bei manchem Gesetz, was die Regierung damit überhaupt bezwecke, sagt Hoppenstedt. Jetzt soll der Spitzenbeamte genau das verhindern. Im Kanzleramt soll Hoppenstedt für weniger Bürokratie und besser verständliche Gesetze sorgen.
An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett nun ein entsprechendes Arbeitsprogramm beschließen. Im Kanzleramt hat Hoppenstedt, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, dafür Vorschläge aller Ressorts gebündelt. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um mehr als 20 konkrete Vorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode vereinfacht werden sollen. So sollen etwa die Verfahren bei familienpolitischen Leistungen transparenter und leichter zu beantragen sein. Zudem wollen Ressorts die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessern. Die Regierung prüfe etwa, den Eigenanteil der Eltern bei der Schulverpflegung abzuschaffen, heißt es. Auch bei der Gründung von Unternehmen soll es künftig unkomplizierter zugehen. Ziel der Regierung sei es, eine einzige Anlaufstelle zu schaffen, bei der Gründer alle Formalitäten erledigen können. Es geht beim Problem ausufernder Gesetze längst um einen Wirtschaftsfaktor. Schon 2015 hatte die Regierung eine Art Bürokratiebremse beschlossen. Damals trat eine Regelung in Kraft, nach der die Bundesministerien für jede die Wirtschaft belastende neue Regelung eine alte zurückziehen mussten: "One in, one out", heißt das von Großbritannien übernommene Prinzip. Nach Angaben der Bundesregierung hat die Regel der Wirtschaft zu rund zwei Milliarden Entlastung an jährlichem Aufwand gebracht. Allerdings wird ein Teil davon wieder aufgezehrt, weil es immer mehr Richtlinien unterhalb der Gesetzesebene gibt, die davon nicht betroffen sind.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) mahnt zudem ein höheres Tempo bei der Umsetzung an. Das unabhängige Beratergremium wacht seit rund zehn Jahren darüber, dass die deutsche Bürokratie nicht vollends ausufert. Die Experten forderten am Dienstag, dass es mit dem Programm nicht bei Bürokratie bleiben dürfe. "Die Bundesregierung muss das Arbeitsprogramm jetzt durch konkrete Maßnahmen mit Leben füllen", sagte Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, am Dienstag in Berlin. "Und die zügig auf den Weg bringen.