Der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission für das Jahr 2005 sieht Ausgaben von 109,5 Milliarden Euro vor. Dies sind im ersten Jahr, das vollständig auch die zehn neuen Mitgliedsstaaten abdeckt, knapp zehn Milliarden Euro oder rund zehn Prozent mehr als 2004, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.
Gemessen an der gemeinsamen Wirtschaftsleistung der dann 25 Mitgliedstaaten fällt der Anstieg jedoch deutlich niedriger aus: Laut Kommission entsprechen die geplanten Zahlungen 1,03 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung nach 0,98 Prozent im laufenden Jahr.
Der Haushalt muss vom EU-Parlament und dem Rat der EU-Regierungen gebilligt werden. Dies wird voraussichtlich bis Dezember erfolgen.
Ihre Behörde habe bei der Aufstellung des Budgetsentwurfs nicht viel Spielraum gehabt, erläuterte Haushaltskommissarin Michaele Schreyer die Vorschläge.
So habe die Kommission den Verpflichtungen aus der bereits 1999 beschlossenen "Agenda 2000", aus den Beitrittsverträgen und aus den zwischen vereinbarten Agrarreformen Rechnung tragen müssen.
Mit Abstand größter Ausgabenblock soll auch 2005 die Agrarpolitik sein. Vorgemerkt hat die Kommission dafür 50,7 Milliarden Euro, das sind gut 4,4 Milliarden Euro mehr als 2004.
Fast die Hälfte dieser Mehrausgaben gehen laut Kommission auf die Erweiterung zurück, weitere 1,3 Milliarden Euro auf die Finanzierung der Agrarreformen.
700 neue Planstellen
Zweitgrößter Posten mit Zahlungen von 35,4 Milliarden Euro sollen nach den Vorschlägen der Kommission wieder die Ausgaben für die Strukturförderung werden.
Für die internen Politikbereiche sollen aus der EU-Kasse 7,7 Milliarden Euro gezahlt werde, was einem Plus von 2,8 Prozent entspricht. Der Umfang der Unterstützung außerhalb der EU soll mit gut 5,2 Milliarden Euro in etwa unverändert bleiben.
Die Ausgaben für die Verwaltung aller EU-Organe zusammen veranschlagt die Kommission für das kommende Jahr mit 6,36 Milliarden Euro um 3,9 Prozent höher.
Darin ist die beantragte Aufstockung der EU-Kommission um 700 neue Planstellen berücksichtigt. Rund die Hälfte der von der Kommission gewünschten Stellen sind für die Sprachendienste vorgesehen, auf die wegen der mit der Erweiterung der EU-Amtssprachen deutlich mehr Arbeit zukommt.