Bremer Landesbank "Kontrollfunktion versagt"

Im klammen Bremen könnte die Landesbank zur Belastung für die Steuerzahler werden. Jetzt gibt es Streit, ob die Politik mit schuld ist.

Jahrelang war es scheinbar ruhig um die staatlichen Großbanken. Nun aber droht erneut eine Landesbank zur Belastung für die Steuerzahler zu werden: Konkret geht es um die Bremer Landesbank, die so sehr unter der jüngst verschärften Schiffskrise leidet, das sie ihre Eigentümer nun um frisches Kapital anbetten muss. Die Schiffsbranche kämpft seit langem mit Überkapazitäten. Zuletzt hat sich die Lage wegen des geringeren Wachstums in China und des schwachen Welthandels noch einmal verschärft. Das trifft nun auch die Banken, die den Reedern den Bau oder Kauf neuer Schiffe finanziert haben.

Informationen der Deutschen Presse Agentur zufolge hat die Lage in Bremen nun sogar ein Ringen um die Zukunft der Landesbank ausgelöst. Nach Angaben aus Bremer Koalitionskreisen hat die Hansestadt Bremen, die die Bremer Landesbank zu 41 Prozent besitzt, die Landesbank Nord-LB aus Hannover um Hilfe gerufen. Letztere ist mit 55 Prozent Mehrheitseignerin der Bremer Landesbank und wird selbst vom Land Niedersachsen getragen.

"Für Bremen wäre es alleine gar nicht leistbar, die Bremer Landesbank zu retten", hieß es am Montag in Koalitionskreisen in Bremen. Demnach benötigt die Bremer Landesbank Finanzstützen im mittleren dreistelligen Millionenbereich. Realistisch sei ein Betrag um die 500 Millionen Euro. Ende vergangener Woche hatte die Bremer Landesbank mitgeteilt, sie müsse für das laufende Jahr unerwartet einen "hohen dreistelligen Millionenbetrag" auf das Schiffskreditportfolio abschreiben. Diese Wertberichtigung dürfte zum Jahresende einen "mittleren dreistelligen Millionenbetrag" Verlust bringen. Das würde die nötigen Risikopolster der Bank stark schwächen. Bei einer Bilanzsumme von gerade einmal 29 Milliarden Euro ist diese Summe geradezu dramatisch. Obwohl das Institut gerade mal über 1,3 Milliarden Euro Eigenkapital verfügt, hatte es Ende 2015 rund 6,9 Milliarden Euro Schifffahrtskredite vergeben. "Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals der Bremer Landesbank sind eingeleitet", teilte die Bank daher mit. Weitere offizielle Angaben dazu gab es am Montag nicht, weder zur Höhe der nötigen Summe noch zu deren möglichen Quellen.

Die Finanzsenatorin leitet den Aufsichtsrat und setzte auf die Eigenständigkeit des Instituts

Die Bremer CDU-Opposition warf der Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) Kontrollversagen vor. Linnert leitet den Aufsichtsrat der Bremer Landesbank. "Es sieht so aus, als habe sie bei ihrer Kontrollfunktion versagt", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bremer Landtag, Jens Eckhoff. Linnert hatte zuletzt auf die Eigenständigkeit der Bank gesetzt. Der rot-grüne Senat in Bremen wollte die Landesbank stets eigenständig halten. Offenbar hat sich die Bremer Politik jahrelang der Hoffnung hingegeben, ihrer Landesbank gehe es doch eigentlich gar nicht so schlecht. Auf Druck der Bankenaufseher musste das klamme Bundesland aber bereits 2012 die Kapitalausstattung der Bank verbessern, indem es eine stille Einlage in hartes Kernkapital wandelte und damit stärker ins Risiko ging. Die Christdemokraten beantragten für die nächste Bürgerschaftssitzung in rund zwei Wochen eine Aktuelle Stunde, um zu klären, welche Verantwortung Linnert trage.

Für Bremen ist die Lage gleich mehrfach heikel: Der verschuldete Stadtstaat kann kaum frisches Geld zur Verfügung stellen. Auch theoretisch wäre Landeshilfe problematisch, da die EU-Kommission staatliche Beihilfen nur in engen Grenzen erlaubt. Sollte die Nord-LB die Tochter allerdings alleine stützen und dabei - wie schon lange beabsichtigt komplett- integrieren, ließe sich ein Beihilfeverfahren wohl vermeiden. Eine Sprecherin der Bremer Landesbank sprach am Montag von einer "unangenehmen, aber beherrschbaren" Situation. Die Nord-LB verwies auf die Zuständigkeit der Bremer.