Billigflieger am Pranger:"Klimapolitisch pervers"

Lesezeit: 1 min

Nach London für 19,99 Euro? Damit ist bald Schluss - wenn es nach dem Willen prominenter Umweltpolitiker von SPD und Grünen geht. Sie werfen den Billigfliegern vor, mit Dumpingpreisen die Passagierzahlen zu Lasten des Klimas in die Höhe zu treiben.

SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer sagte der Bild am Sonntag, mit den Dumpingpreisen müsse "schleunigst Schluss" sein. Es sei "klimapolitisch pervers", dass ein Flug nach New York billiger sei als eine Bahnfahrt von Hamburg nach München.

Auch Politiker der Grünen prangerten unfaire Wettbewerbsbedingungen zwischen Flugverkehr und Bahn an. Regierungssprecher Bela Anda stellte jedoch klar, die Bundesregierung wolle nicht in das Marktgeschehen eingreifen.

Mindestens so teuer wie die Bahn

Alle innerdeutschen Flüge sollten mindestens so teuer sein wie die entsprechende Bahnfahrt, verlangte Scheer. Anda stellte jedoch in Berlin klar, es gebe von Seiten der Bundesregierung keine Pläne, Billigfluglinien finanziell stärker zu belasten. Die Preise sollten wie üblich über Angebot und Nachfrage vom Markt ermittelt und festgelegt werden.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, nannte die Dumpingpreise in der BamS ökologisch gesehen einen "Skandal". Kommunen und Landesregierungen müssten damit aufhören, mit Steuergeldern Regionalflughäfen zu fördern, die für Billigfluglinien keine oder nur geringe Gebühren berechneten.

Damit Fliegen nicht billiger sei als Bahnfahren muss laut Hermann "endlich die europäische Kerosinbesteuerung kommen". Auch dürfe der innereuropäische Flugverkehr nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Nötig seien Start- und Landegebühren entsprechend den ökonomischen und ökologischen Kosten sowie eine "Lärmschutzgebühr von bis zu fünf Euro pro Ticket".

Die Europaabgeordnete der Grünen, Heide Rühle, kündigte an, dass sich die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament für eine Erhöhung der Flugpreise einsetzen werde.

Vorsichtig äußerte sich der Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt. Er verwies darauf, dass die Flughafenbetreiber ihre Gebühren in der Regel in eigener Regie festlegen könnten. Auch in die Preisgestaltung der Billigflieger könne die Politik nicht eingreifen.

Kerosinsteuer einführen, Mehrwertsteuerbefreiung abschaffen

Auch Schmidt plädierte aber für die Einführung einer Kerosinsteuer sowie die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für den Flugverkehr: "Es kann nicht sein, wenn ein Kunde eine Fahrkarte von München nach Paris löst, dass er dann Mehrwertsteuer bei der Bahn bezahlen muss, wenn er aber mit dem Flieger fliegt, muss er nichts bezahlen." Dies seien Ungerechtigkeiten, "die dringend beseitigt werden müssen".

Gegen eine höhere Steuerlast für den Flugverkehr wandte sich der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele. Er forderte in Berlin SPD und Grüne auf, "dass ständige Gerede über Steuererhöhungen sofort zu beenden".

© sueddeutsche.de - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: