Handy-Gespräche im Ausland sollen nach einem Beschluss des EU-Parlaments um bis zu 70 Prozent billiger werden. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg dem mit den EU-Regierungen ausgehandelten Kompromiss zu.
Bevor die Regeln im Sommer in Kraft treten, müssen Anfang Juni noch die EU-Telekommunikationsminister zustimmen. Dies gilt aber als sicher. Abgeordnete und Medienkommissarin Viviane Reding riefen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, danach eine schnelle Veröffentlichung der Regeln sicher zu stellen, damit die Preise noch im August sinken können. Reding sprach von einem guten Tag für den Verbraucherschutz.
Gespräche in ausländischen Netzen sollen künftig nicht mehr als 49 Cent pro Minute plus Umsatzsteuer kosten dürfen. Eingehende Anrufe dürfen nicht mehr als 24 Cent kosten. Zudem sollen die Preise in den kommenden drei Jahren weiter fallen.
Bis Herbst entscheiden
Voraussichtlich noch im August sollten Verbraucher sich für den neuen Euro-Tarif entscheiden können. Wenn sie dies nicht tun, telefonieren sie vorerst weiter zu ihren jetzigen, meist teureren Tarifen. Bis Herbst sollen Handynutzer sich zwischen dem neuen Tarif und anderen Angeboten ihrer Anbieter entscheiden. Wer nichts tut, wird dann automatisch auf den neuen Roaming-Tarif umgestellt, der mit allen Inlandstarifen der Anbieter kombinierbar ist.
Wann genau die Anbieter ihre Preise senken müssen liegt nun in den Händen der Mitgliedstaaten, die zuletzt eher die Interessen der Mobilfunkkonzerne verteidigt hatten. Die Fristen zur Umsetzung der Regeln laufen erst nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt der EU.
"Der freie Markt hat versagt"
Der federführende Abgeordnete Paul Rübig von der Österreichischen Volkspartei verlangte, die Regeln müssten noch zum Sommer in Kraft treten. Dies sei auch möglich. Reding forderte eine frühere als die bislang für Ende Juni geplante Veröffentlichung, damit die neuen Tarife möglichst rasch greifen.
Die Kommissarin wies Kritik an dem Prestigeprojekt der europäischen Verbraucherpolitik zurück. Zwar sei es ungewöhnlich, Obergrenzen für Endkundenpreise für die gesamte EU vorzuschreiben. Allerdings habe der freie Markt auch europaweit versagt. Verbraucher bezahlten zu viel. Auf nationaler Ebene komme es häufig vor, dass Regulierer die Preisgrenzen setzten. Die Obergrenzen laufen nach drei Jahren automatisch aus.
Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling sagte, die Regeln sollten am 29. Juni veröffentlicht werden. Es sei gut, dass die Preisobergrenzen nicht zu niedrig festgesetzt worden seien. Jetzt gebe es Spielraum für die Anbieter, sich noch gegenseitig mit eigenen Angeboten zu unterbieten.