Bericht:Eigentore des Staates

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Der Bundesrechnungshof bemängelt Fehlinvestitionen von Bund und Länder bei Bau- und Verkehrsprojekten.

Von Guido Bohsem, Berlin

Für die Bundesländer war es ein großer Erfolg. Nach langem Widerstand konnten sie 2013 erstmals zusammen mit dem Bund Geld aufzunehmen. Weil dieser als besonders kreditwürdig gilt und deshalb ausgezeichnete Konditionen bei den Kreditgebern erhält, erhoffte man sich davon ein gutes Geschäft. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs stellte sich der Plan jedoch als Milchmädchenrechnung heraus. Zwar sparten die Länder bei einer Anleihe von drei Milliarden Euro 13 Millionen Euro ein. Für den Bund jedoch führte sie zu 14 Millionen Euro zusätzlichen Kosten.

Das ist nur ein Beispiel von vielen, die von den Prüfern des Rechnungshof in ihren diesjährigen Bemerkungen zusammengetragen haben. Ein anderes ist der Ausbau der A2 zwischen Kamen und Hamm. Hier musste die Autobahn 600 Meter lang um bis zu einem halben Meter seitwärts versetzt werden. Grund: Die Straßenbauverwaltung hatte falsche Vermessungsdaten an das Bauunternehmen geliefert, weshalb dieses eine Brücke an der falschen Stelle errichtet hatte.

Gerade noch verhindert wurde der Bau eines 390 Meter langen Tunnels in Bayern, mit dem ein beschrankter Bahnübergang ersetzt werden sollte. Geplante Kosten: 20 Millionen Euro. Der Rechnungshof hatte das Verkehrsministerium darauf aufmerksam gemacht, dass pro Tag nur vier Züge auf der Bahnstrecke fahren.

Auch die Bundeswehr gab den Prüfern des Rechnungshofes Anlass für Kritik. Im konkreten Fall ordnete das Verteidigungsministerium den Standortwechsel eines Artilleriebataillons an. Man wollte aber nicht warten, bis die Kaserne am neuen Standort bezugsfertig war. Man entschied sich stattdessen dafür, für die Übergangszeit in eine dritte Kaserne zu ziehen. Dabei hätte man 5,6 Millionen Euro gespart, wenn man länger in der alten Kaserne geblieben wäre.

Insgesamt forderte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller die Regierung auf, beim Haushalt nicht nur auf die schwarze Null zu achten, sondern den Investitionen im Etat ein höheres Gewicht einzuräumen: "Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher." So blieben die Risiken durch die europäische Schuldenkrise bestehen und durch die Flüchtlinge seien neue dazu gekommen.

© SZ vom 18.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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