Angesichts zunehmender Differenzen in der Koalition über das weitere Vorgehen beim Autohersteller Opel ist die Bundesregierung bemüht, die Wogen zu glätten. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sprach am Montag in Berlin von klarem Einvernehmen im Kabinett. Er dämpfte erneut Hoffnungen auf rasche Entscheidungen. Vor Ende März seien angesichts der offenen Fragen keine substanziellen Beschlüsse zu erwarten, stellte Steg klar.
Die SPD hat zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Forderungen nach raschem Handeln unter Druck gesetzt. Aber auch in der Union gibt es Streit. Für Zündstoff sorgen zudem Äußerungen von Bundesministern, die mit Blick auf Opel auf die Chancen einer Insolvenz verwiesen hatten.
"Es gibt innerhalb der Bundesregierung - insbesondere durch die Termine und Abstimmungsrunden der vergangenen Woche - ein klares Einvernehmen, was das weitere Vorgehen betrifft", sagte Steg. "Es ist völlig klar, dass das, was bisher als Zukunftskonzept von Opel auf den Tisch gelegt worden ist, nicht geeignet ist, um jetzt schon abschließende Entscheidungen in der Bundesregierung zu treffen." Das Konzept sei noch lückenhaft und ergänzungsbedürftig. Mehr Aufschluss verspreche man sich von der US-Reise von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an diesem Wochenende. Danach seien noch ein paar Tage nötig, bis die Pläne auch des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) und der US-Regierung konkreter sind.
Betriebsrat spielt Lohnverzicht durch
Auf die Opel-Beschäftigten könnte ein Lohnverzicht im zweistelligen Prozentbereich zukommen. Das sagte der Eisenacher Opel-Betriebsratschef Harald Lieske der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeine. Damit konkretisierte der Betriebsrat den Beitrag der Opel-Beschäftigten zu einem Sanierungsplan, über den der Mutterkonzern General Motors (GM) gleichzeitig 950 Millionen Euro in Europa sparen und in Deutschland staatliche Hilfen von mindestens 3,3 Milliarden Euro erlangen wolle.
Sollte es zu einer Vereinbarung möglichst aller Opel-Werke über einen Lohnverzicht kommen, könnte es einen Ergänzungstarifvertrag geben, der den eigentlichen Tarifvertrag unterschreite, sagte Lieske. Es gebe Forderungen von GM nach Lohnverzicht, die er aber in der Höhe nicht näher beziffern wolle.
Unternehmen profitiert von Steuerrückzahlungen
Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, hat Opel in den vergangenen Jahren zwar Steuern an den deutschen Fiskus abgeführt, zugleich jedoch von hohen Steuerrückzahlungen profitiert.
In der Summe der vergangenen drei Jahre sei das Unternehmen ein Steuerprofiteur gewesen, sagte ein Aufsichtsratsmitglied dem Blatt. 2007 habe die deutsche GM-Tochter rund 18,5 Millionen Euro Einkommens- und Ertragssteuern gezahlt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Opel-Bilanzen. 2006 seien es 0,96 Millionen Euro gewesen. 2005 habe Opel eine Steuerrückzahlung in Höhe von 48,5 Millionen Euro erhalten.
Am Wochenende hatten Berichte für Empörung gesorgt, wonach Opel seine Gewinne an GM in den USA überwiesen, in Deutschland daher keine Steuern gezahlt habe. Seine Verluste habe Opel aber durchaus in Deutschland geltend gemacht.