Der Siemens-Konzern will den staatlichen Rettungsplan für den französischen Konkurrenten Alstom angeblich gerichtlich anfechten.
"Der Zentralvorstand ist sich einig, im Zweifelsfall wird geklagt", zitierte das Handelsblatt einen Insider. Ein Siemens-Sprecher lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
Am Rande einer Vorstandssitzung in Schanghai verlautete dem Bericht zufolge weiter, der Siemens-Vorstand lasse bereits von Rechtsanwälten in Brüssel prüfen, ob eine Klage möglich sei.
Französische Regierung verzerre den Wettbewerb
Der Siemens-Sprecher sagte, die Haltung des Elektronikkonzerns habe sich in den vergangenen Wochen nicht geändert. Bei der Halbjahres-pressekonferenz hatte Pierer gesagt, Paris dürfe den Wettbewerb nicht durch Dauersubventionen für Alstom verzerren.
Zu einem möglichen Einstieg bei dem schwer angeschlagenen Anlagen- und Energiekonzern sagte er, Siemens liege nicht auf der Lauer.
Laut Handelsblatt will Wettbewerbskommissar Mario Monti die Alstom-Sanierung an die Bedingung knüpfen, dass das Unternehmen innerhalb von zwei Jahren eine Kooperation mit "starken industriellen Partnern" eingehe.
Damit blieben für den Siemens-Konzern, dem Interesse am Gasturbinen- und Bahntechnikgeschäft von Alstom nachgesagt wird, die Türen für einen Einstieg offen.
In dem Bericht heißt es weiter, mit einer Entscheidung der EU-Kommission sei schon am Donnerstag zu rechnen. Bis dahin wolle sich Frankreichs Wirtschaftsminister Nikolas Sarkozy von Staatspräsident Jacques Chirac eine mittelfristige strategische Partnerschaft von Alstom mit Siemens und eventuell weiteren Konkurrenten wie Mitsubishi, General Electric und Bombardier genehmigen lassen.
Monti und Sarkozy hatten sich Anfang der Woche auf die Grundzüge des Alstom-Rettungsplans geeinigt. Die französische Regierung will den Konzern mit Staatsbeihilfen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro unterstützen.
Monti wolle dies genehmigen, wenn Alstom im Gegenzug mehrere Randsparten abstößt und anschließend mit ausländischen Unternehmen Partnerschaften eingeht.
Thema bei deutsch-französischem Spitzentreffen
Unterdessen berichteten mehrere Zeitungen, das Thema Alstom/Siemens stehe auch bei einem Spitzentreffen zwischen der deutschen und französischen Regierung Anfang Juni auf der Tagesordnung.
Die Financial Times Deutschland berichtete, nach der Übernahme von Aventis durch Sanofi-Synthelabo erwarte die Bundesregierung Entgegenkommen beim Wunsch von Siemens nach einem Einstieg bei Alstom. Frankreichs Wirtschaftsminister Sarkozy stemmt sich allerdings vehement gegen eine Zerschlagung von Alstom.
Die Bundesregierung bestätigte auf Anfrage, dass ein Vierer-Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem französischen Premier Jean-Pierre Raffarin, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Sarkozy zum Thema Industriepolitik stattfinden soll.
Dies sei vergangene Woche beim Besuch des Kanzlers und mehrerer Minister in Paris vereinbart worden. Ob Vertreter von Siemens und Alstom an dem Treffen teilnehmen, konnte der Regierungssprecher in Berlin nicht bestätigten.