Der erst im September eingeführte Mindestlohn II wird im Osten zum 1. November deutlich auf 9,65 Euro gesenkt, wie der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und die IG BAU am Mittwoch in Berlin erklärten. Im September 2004 soll er wieder auf 10,01 Euro angehoben werden.
Mindestlöhne werden eingefroren
Die Mindestlöhne für Hilfsarbeiter in Ost und West sowie für Facharbeiter im Westen werden zunächst eingefroren. Im September 2005 ist eine Lohnerhöhung für alle Gruppen um 1,7 Prozent geplant.
Die Übereinkunft wurde am späten Dienstagabend im Bundeswirtschaftsministerium erzielt, wie die Tarifparteien mitteilten. Nach der Annahme durch Bauindustrie, Handwerk und Gewerkschaft soll der Tarifvertrag vom Ministerium bis zum 31. August 2006 für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Westlöhne bleiben unverändert
Der Mindestlohn im Westen und in Berlin bleibt in diesem und im kommenden Jahr unverändert bei 10,36 Euro für Hilfsarbeiter beziehungsweise 12,47 Euro für Fachwerker.
Der Mindestlohn I im Osten bleibt ebenfalls unverändert bei 8,95 Euro. Auf einen neuen Mindestlohn II für Fachwerker, Maschinisten und Kraftfahrer hatten sich die Tarifparteien bereits vor einem Jahr geeinigt.
Die Arbeitgeber werteten das Ergebnis mit Blick auf die Billiglohnkonkurrenz aus Osteuropa als "zukunftsträchtig". "Damit haben die Tarifvertragsparteien gerade im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung eine tragfähige Lösung gefunden", erklärte ihr Verhandlungsführer, ZDB-Vizepräsident Werner Kahl.
"Dem Treiben der ausländischen Billiglohnkonkurrenz wurde einmal mehr ein Riegel vorgeschoben."
Auch der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel sprach von einem "wichtigen Signal für das Jahr der EU-Osterweiterung". "Die lange Laufzeit und die zu erwartende Allgemeinverbindlichkeit der Mindestlöhne schafft Planungssicherheit bis Ende August 2006 und ermöglicht uns eine Perspektive darüber hinaus, den Wettbewerb zu stabilisieren und zu geordneten Verhältnissen am Bau zu kommen", erklärte Wiesehügel.
Unzufriedenheit in Sachsen
Der Sächsische Baugewerbeverband zeigte sich dagegen unzufrieden mit der Einigung. "Wir haben uns von den Verhandlungen mehr versprochen, mussten allerdings feststellen, dass weder mit der Bauindustrie noch mit der Gewerkschaft ein Tarifabschluss möglich gewesen wäre", erklärte Vizepräsident Uwe Nostitz. Die Zustimmung der Verbandgremien werden "nicht einfach" zu erreichen sein.
Besonders im Osten Deutschlands hatten zahlreiche Bauunternehmen angesichts der Billigkonkurrenz in Osteuropa auf die Absenkung der Mindestlöhne gedrungen.