Frankreich und Deutschland wollen zusammen ein "europäisches Konsortium für die Batteriezellfertigung unterstützen und auf den Weg bringen". Das kündigten die Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Peter Altmaier (CDU) in Berlin an. Sie solle in der EU nach Vorbild der Mikroelektronik gefördert werden.
Die Idee ist Teil eines "deutsch-französischen Manifests zur europäischen Industriepolitik". Bei der Vorstellung betonten die beiden Minister, bei der Batteriezellenfertigung wolle man autonom sein. Trotz des chinesischen Vorsprungs dürfe man seine Wettbewerbsposition nicht aufgeben, sagte Altmaier. "Wir brauchen in Deutschland und Europa eine wettbewerbsfähige, innovative und umweltschonende Batteriezellenproduktion." In Zukunft stellten die Batteriezellen schließlich einen großen Anteil der Wertschöpfung in der Autoindustrie dar.
Für die Unterstützung des geplanten Konsortiums stellt der Bund eine Milliarde Euro bereit, Frankreich hat weitere 700 Millionen Euro zugesagt. Es solle "die komplette Wertschöpfungskette in Europa erhalten bleiben", sagte Altmaier - von der Sicherung der Rohstoffe bis hin zur Technologie der Speicherung. Als zweite Schlüsseltechnologie nennt das Papier die Künstliche Intelligenz. Hier wolle man gemeinsam weltweit führend werden.
Zudem wollen die Minister eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts vorschlagen, das Le Maire zufolge "veraltet" ist. Das habe sich bei der kürzlich geplatzten Fusion von Siemens und Alstom gezeigt. Es seien "europäische Champions" nach dem Vorbild von Airbus nötig. Auch Altmaier sagte, es sei "unbestritten", dass die Zusammenarbeit auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft umgesetzt werde. "Aber wir müssen unsere Kräfte bündeln und stärker gemeinsam vorgehen." Daher solle bei der Bewertung von Unternehmensfusionen nicht nur der europäische, sondern auch der globale Wettbewerb stärker berücksichtigt werden. Genehmigungen wie im Fall Siemens und Alstom dürften in diesem Fall leichter werden.
Mit dem Vorstoß wollen die Minister auch europäische Technologien und Märkte schützen. "Wir haben die strategische Entscheidung getroffen, souverän zu sein in der Industriepolitik", sagte Le Maire. Ziel müsse sein, strategische Technologien und kritische Anlagen besser zu schützen, heißt es in dem Manifest.