Nach einjährigen Verhandlungen einigten sie sich kurz vor Beginn des Börsenhandels. Fünf Stunden hatte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan mit der europäischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager um einen Kompromiss gerungen. Es ging darum, die italienischen Bankhäuser von ihren faulen Krediten zu befreien - und gleichzeitig ein neues Aufflammen der Bankenkrise zu verhindern. Beendet wurden die zähen Gespräche zwischen Rom und der EU-Kommission mit einer minimalistischen Lösungsformel. Die heißt GACS und steht für einen Mechanismus, der den Banken den Abbau ihrer faulen Kredite durch den Erwerb staatlicher Garantien erleichtern soll. Die Garantie soll kleinen und mittleren Banken die Bilanzsäuberung erleichtern. Es geht um 200 Milliarden Euro fauler Kredite, die in den Büchern der Finanzinstitute schlummern. Die Wettbewerbskommission erlaubt es der Regierung in Rom, staatliche Garantien zur Verbriefung von notleidenden Krediten an Banken zu vergeben, die ihre ausgefallenen Kredite an eine eigene Abwicklungsgesellschaft auslagern. Die Banken müssen die Garantien zu einem Marktpreis kaufen und eine regelmäßige Kommission an das Finanzamt entrichten. Der Preis steigt mit der Zeit, um einen Anreiz für eine rasche Eintreibung der Kredite zu schaffen. Eine solche Garantie vergibt der Staat nur für Senioranleihen, die sicherste Kategorie dieser Finanzinstrumente.
Dahinter verberge sich keine unerlaubte Staatshilfe, versicherte Vestager nach der Einigung. Doch genau darum hatte der lange Streit getobt. "Nennt es bloß nicht Bad Bank", twitterte auch der Pressesprecher Padoans aus Brüssel. Mit einer Abwicklungsanstalt, wie sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in vielen Ländern zur Bankenrettung zum Einsatz kam, hat der italienische Mechanismus nichts gemein.
Die Börse reagierte enttäuscht auf den Kompromiss. Der Mailänder Branchenindex für Bankaktien fiel um 2,6 Prozent. Es sei unklar, welchen Nutzen die Inanspruchnahme der Garantien für die Banken habe, sagte ein Händler. "Es besteht der Eindruck, dass es eine kleine Hilfe für die am schwersten angeschlagenen Banken gibt, das Systemproblem aber nicht auf entschiedene Weise gelöst wird", kommentierte die Holding der Volksbanken ICBPI. Das könnte erklären, warum das älteste Geldhaus der Welt, die besonders krisengeschüttelte Banca Monte dei Paschi di Siena (deren Zentrale in Siena im Bild links ), am Mittwoch Kursgewinne verbuchte.
Das Finanzministerium bezeichnete die Einführung der Staatsgarantien als weiteres Instrument zur Überwindung der Kreditkrise und zur Stärkung der Bankbranche. Ein neues Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Banken will die Regierung am Donnerstag verabschieden.