Bis kommenden Montag gibt es bei der Bahn keine weiteren Streiks. Trotz harscher Kritik an dem neuen Angebot der Bahn erklärte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Manfred Schell, zu einer Verhandlungsrunde mit dem Bahnvorstand am 3. Dezember bereit.
Bis dahin werde nicht gestreikt, versprach er am Montag in Berlin. Die Bahn hatte zuvor mitgeteilt, sie habe Entgelterhöhungen bis zu 13 Prozent und einen "eigenständigen Vertrag im Rahmen der Tarifeinheit des Konzerns" angeboten. Das nannte die GDL eine "Mogelpackung".
"Mogelpackung"
Die Bahn habe sich mit ihrem Angebot auch vom Moderatorenergebnis verabschiedet. Darin sei vereinbart worden, mit der GDL einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen, der Entgelt und Arbeitszeitregelungen umfasst. Das Angebot enthalte "zwar pro forma den Begriff 'eigenständiger Tarifvertrag'", erklärte Schell.
Dieser solle jedoch nur bei zeitgleicher Absicherung der Tarifeinheit der DB AG abgeschlossen werden. "Der eigenständige Tarifvertrag ist somit eine Mogelpackung", erklärte die GDL. "Auch die Entgelterhöhung von 13 Prozent ist eine Täuschung." "Eine einzige Runde" solle es zur Definition des Begriffs "eigenständiger Tarifvertrag" noch geben, und zwar nach dem Willen der GDL am 3. Dezember.
Er erwarte, dass die Bahn dazu einlade. "Wir sind bereit." Sollte dabei Übereinkunft erzielt werden, "wird auf dieser Basis über Entgelt und Arbeitszeitverbesserungen verhandelt". Falls nicht, "löst der Arbeitgeber weitere Streiks aus", sagte Schell.
Bahn hofft auf Kompromiss
Die Bahn zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der kleinsten bei ihr organisierten Gewerkschaft. Sie sei sicher, dass die Tarifpartner nun einen Kompromiss finden könnten, sagte Personalvorstand Margret Suckale. Zugleich beharrte sie darauf, dass das einheitliche Tarifwerk im Konzern nicht gefährdet werden dürfe.
Auch Bahn-Chef Mehdorn hatte zuvor betont, die Bahn habe alles getan, um den Lokführern größtmögliche Selbstständigkeit zu geben. Die GDL könne aber nur dann einen eigenständigen Tarifvertrag bekommen, wenn er sich ins Gesamt-Tarifwerk des Konzerns einfüge.
Suckale verwies darauf, dass die GDL den Vertrag in den von ihr ausgehandelten Teilen auch kündigen könne. Nach dem Vermittlungsergebnis der CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf Ende August könnte die GDL selbstständig über Entgelt und Arbeitszeitregelungen sämtlicher Lokführer im Konzern verhandeln. Die übrigen Tarifbedingungen blieben jedoch für alle drei Bahngewerkschaften gleich.
Verhandeln ist besser als Streik
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem schmalen Silberstreif am Horizont. "Reden ist besser als verbaler Schlagabtausch, Verhandeln ist besser als Streik", sagte er in Berlin. Er hoffe, dass die Tarifpartner die Zeit bis Montag nutzten, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten.