Bahlsen dürfe die auf Produktverpackungen und im Internet laufende Sammelpunkte-Aktion für die Werbekampagne "Sammeln für die Klassenfahrt" nicht fortführen, sagte eine Gerichtssprecherin.
Ansonsten drohe ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro. Eine Bahlsen-Sprecherin äußerte sich erstaunt über diese Entscheidung. (Aktenzeichen: 123 U 13/05) Bis zum 31. Mai dieses Jahres konnten Schüler auf verschiedenen Bahlsen-Produkten angebrachte Punkte sammeln. Hatten sie 222 Punkte zusammen, finanzierte ihnen die Firma gemeinsam mit dem Reisekonzern TUI und der Deutschen Bahn eine dreitägige Klassenfahrt. Die Schüler mussten noch jeweils 99 Euro dazu zahlen.
Anders als das Landgericht Hannover in erster Instanz werteten die OLG-Richter die Kampagne eindeutig als Wettbewerbsverstoß. Weitere Einzelheiten aus der Urteilsbegründung wollte das OLG noch nicht bekannt geben.
"Psychologischen Kaufzwang"
Nach Angaben des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) sah das Gericht keine Ernst zu nehmende Alternative zum Kauf der Bahlsen-Produkte, um an die Sammelpunkte zu gelangen. In einem anders entschiedenen Fall um eine ähnliche Werbekampagne von Kelloggs hatten Richter dagegen eine Möglichkeit gesehen, auch ohne Kauf an die Sammeltaler heranzukommen.
"Solche Kampagnen lösen psychologischen Kaufzwang aus, in diesem Fall sogar kollektiv", meinte VZBV-Juristin Ines Mitsche. "Kein Schüler möchte als Außenseiter dastehen, wenn sich der Klassenverband entscheidet, sich auf diese Weise eine Fahrt zu finanzieren." Um solchen auf Schulen ausgerichteten Werbekampagnen vorzubeugen, seien Richtlinien der Kultusminister erforderlich, sagte Mitsche.
Bahlsen reagierte mit Unverständnis auf das Berufungs-Urteil. "Wir können das nicht nachvollziehen", sagte Sprecherin Dorit Wolff in Hannover. "Wir haben auf die Aktion ein sehr positives Feedback bekommen. 130 Klassen mit insgesamt 3200 Schülern sind auf Klassenfahrt gegangen."
Niemand werde dazu genötigt. Es handle sich um typische Produkte für Erwachsene, und kein Kind könne ohne Einverständnis der Eltern auf Klassenfahrt gehen. Ob das Unternehmen in Revision geht, sei noch nicht entschieden.