Grundlage des Konzeptes, das vom Umweltbundesamt (UBA) in Berlin erarbeitet und derzeit im Bundesumweltministerium politisch abgestimmt wird, ist der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2002.
Dort heißt es, dass "die Kfz-Steuer gemeinsam mit den Ländern aufkommensneutral ökologisch weiterentwickelt" wird. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) wird dort als Bemessungsgrundlage genannt. Bislang werden Kraftfahrzeuge nach dem Hubraum ihrer Motoren besteuert.
Abgasarme Autos können allerdings steuerlich begünstigt oder bis Ende 2005 ganz von der Steuer befreit werden, wenn sie die strenge Abgas-Norm Euro 4 erfüllen.
Vorteilhaft für Drei-Liter-Autos
Bei dieser Regelung geht es aber nur um giftige Abgase wie Kohlenwasserstoff, Kohlenmonoxid, Stickoxid und - bei Dieselfahrzeugen - Rußpartikel. Spätestens mit dem geplanten Inkrafttreten von Euro 5 voraussichtlich 2008, was auch den derzeit noch diskutierten Filter für Rußpartikel zwingend einschließt, "ist dieses Abgas-Problem weitestgehend vom Tisch", wie es im Umweltbundesamt heißt.
Mit der Steuer-Reform will der grüne Umweltminister Jürgen Trittin jetzt den Kampf gegen das Klimagas CO2 aufnehmen - ein Gas, das bei jedem Verbrennungsvorgang zwangsläufig entsteht und nicht gefiltert werden kann.
Der simplen Formel "Weniger Kraftstoff, weniger CO2" folgend nimmt das Konzept des UBA vor allem Autos ins Visier, die aufgrund hohen Verbrauchs einen hohen CO2-Ausstoß haben. Damit will die Regierung auch ihrem selbst auferlegten Ziel näher kommen, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu senken; ursprünglich sollte das bereits im Jahr 2005 der Fall sein.
Nachteile für manche Kleinwagen
Vor allem Fahrer von so genannten Drei-Liter-Autos sollen von der geplanten zweistufigen Reform profitieren. In der ersten Stufe bis 2009 würden sie für einen kleinen Benzinmotor, der nur 90 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt, kaum belastet; auch in der zweiten Phase bis 2015 müssten sie lediglich 36 Euro im Jahr zahlen.
Für einen konventionellen Kleinwagen wie den Opel Corsa 1.2 mit 55 kW ( 75 PS) Leistung sähe die Bilanz dagegen schlechter aus: Mit einem Verbrauch von sechs Litern Benzin auf 100 Kilometer werden 144 Gramm CO2 je Kilometer produziert - der neuen Liste zufolge wären dafür 144 Euro zu entrichten gegenüber 81 Euro Hubraumsteuer derzeit.
Noch deutlicher fiele die Belastung beim neuen Golf mit Benzinmotor aus: Von 2006 an sind derzeit 94 Euro im Jahr für den abgasarmen EU-4-Motor mit 55 kW (75 PS) vorgesehen; bei einer Umstellung auf die CO2-Steuer würden 293 Euro fällig.
Geländefahrzeuge werden teuer
Besonders hart träfe es Geländewagen, die mit Benzinmotor rund 15 Liter Kraftstoff je 100 Kilometer verbrauchen und zum Teil deutlich über 300 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Die Steuer würde um das Vierfache auf mehr als tausend Euro im Jahr ansteigen.
In dem UBA-Konzept heißt es, die Steueränderungen sollten aufkommensneutral sein. Tatsächlich würden jedoch bezogen auf den derzeitigen Fahrzeugbestand erheblich mehr Steuern anfallen.
In Regierungskreisen hieß es am Montag, das Konzept aus dem Hause Trittin sei noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte: "Die Kfz-Steuer ist eine reine Ländersteuer. Deshalb ist das für uns derzeit kein Thema."
Mit dem neuen Konzept wechselt das Umweltministerium ins Lager der Diesel-Befürworter - obwohl es kurz vor der Internationalen Automobil-Ausstellung im September vorigen Jahres noch vor Tausenden von Toten durch Dieselruß gewarnt hatte.
Und auch im September hatte Trittin "keinen vordringlichen Handlungsbedarf" für eine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Autos mit hohem Verbrauch gesehen. Schützenhilfe kam damals von Regierungssprecher Bela Anda: "Es geht darum, Steuern zu senken, nicht sie zu erhöhen."