Der angeschlagene US-Autohersteller General Motors hat nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers keine Pläne zur Schließung von Opel-Werken in Deutschland. "Es gibt definitiv keine Entscheidung", sagte Rüttgers nach seiner Unterredung mit GM-Vorstandschef Rick Wagoner in der ARD.
Zukunftsplan muss entwickelt werden
Der vorgelegte Sanierungsplan sehe Einsparungen für die europäischen Werke vor. Die genaue Umsetzung könne aber in Europa selbst erarbeitet werden. "Uns ist natürlich ein Stein vom Herzen gefallen", sagte Rüttgers im ZDF. Jetzt sei es wichtig, dass für Opel ein Zukunftsplan entwickelt werde.
Als Voraussetzung für mögliche Staatshilfen an Opel nannte Rüttgers die Sicherung von Unternehmensstandorten in Deutschland. Die Arbeitnehmervertreter bei Opel sind bereit, zu weitreichenden Kostensenkungen beizutragen. Das schließe auch Verhandlungen über die mögliche Einführung der Vier-Tage-Woche ein, sagte Konzernbetriebsratschef Klaus Franz der Bild-Zeitung. "Eine Werkschließung kostet 400 bis 500 Millionen Euro. Es ist besser, die Fertigung zu flexibilisieren", erklärte er.
"Schmerzhafte Situation"
Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, zeigte sich zuversichtlich, dass der Standort überleben werde: "Bochum wird nicht geschlossen", sagte Einenkel der AP. Dennoch könnten "schmerzhafte Situationen" eintreten. Einenkel erinnerte daran, dass GM außerhalb der USA insgesamt 27.000 Stellen streichen will: "Wir brauchen Informationen darüber, inwieweit die deutschen Werke betroffen sind."
Der thüringische Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) warnte trotz der Aussagen von Rüttgers vor übergroßem Optimismus mit Blick auf die Zukunft von Opel. "Wenn GM sagt, wir erhalten alle Standorte, dann ist uns natürlich nicht gedient, wenn 50 Prozent der Beschäftigten entlassen werden müssen", sagte Reinholz am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.
Der vom Zahlungsunfähigkeit bedrohte Konzern will weltweit 47.000 Arbeitsplätze abbauen, davon 27.000 außerhalb der USA. Nach dem von GM am Dienstag vorgelegten Rettungsplan sollen die europäischen Tochtergesellschaften Opel, Saab und Vauxhall Kosten von insgesamt 1,2 Milliarden US-Dollar (952,5 Millionen Euro) einsparen.
Guttenberg sucht nach anderen Lösungen
Erst 2004 hatte GM bei Opel ein Sparpaket im Volumen von rund 500 Millionen Euro durchgesetzt. Dies hatte damals zum Abbau von 9.500 Stellen geführt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU) äußerte sich unterdessen zurückhaltend über einen möglichen Einstieg des Staates beim Autobauer Opel. Gesucht werde nach Lösungen, "die den sofortigen Staatseintritt als solches nicht zwingend geboten erscheinen lassen", sagte Guttenberg am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen (CDU) hat einer staatlichen Beteiligung bei Opel eine entschiedene Absage erteilt. "Opel hat nicht dargelegt, durch externe Effekte in Schieflage geraten zu sein", sagte Röttgen dem Handelsblatt: "Opel sagt: 'Wir brauchen Geld, sonst haben wir ein Problem.' Das reicht nicht aus." Der Staat sei nicht dazu da, fehlenden Absatz durch Beihilfen zu ersetzen.