Nach elfstündigem Verhandlungsmarathon ist der 14 Milliarden Dollar (10,8 Milliarden Euro) schwere Rettungsplan für die amerikanische Autoindustrie im US-Senat gescheitert. "Es ist aus damit", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Damit ist das Schicksal der vom Bankrott bedrohten Branchenriesen General Motors (GM) und Chrysler ungewiss.
Die Einigung im Senat scheiterte vor allem an der Weigerung der Gewerkschaften, die von den Republikanern geforderten tiefgreifenden Lohnkürzungen zu akzeptieren. Damit sollten die Lohnkosten auf das Niveau der japanischen Anbieter in den USA gesenkt werden. Die Auto-Gewerkschaften gelten in den USA als besonders stark.
Die Autokonzerne reagierten mit Bedauern auf die Entscheidung. "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass heute im Senat trotz beiderseitigen Bemühungen keine Einigung gefunden werden konnte", sagte GM-Sprecher Tony Cervone in einer ersten Reaktion. Der Opel-Mutterkonzern sowie Chrysler wollen nun alle Optionen prüfen, um ihr Überleben zu sichern.
Bis zur Zusammenkunft des neuen Senats im kommenden Jahr werde es "keine weiteren Arbeiten" an dem Rettungsplan geben, sagte Reid. Er schaue mit Angst auf die Kurse an der Wall Street am Freitag, sagte Reid nach dem Scheitern der Verhandlungen. "Das wird kein schöner Anblick."
Barack Obama warnte vergeblich
Zugleich warnte Reid vor den Auswirkungen der gescheiterten Einigung. Millionen Amerikaner - nicht nur die Autobauer - seien direkt betroffen. "Das wird ein schlimmes, schlimmes Weihnachten für viele Menschen", so Reid.
Vergeblich hatte auch der künftige Präsident Barack Obama die Senatoren aufgefordert, die US-Autohersteller zu retten. "Wir können nicht einfach danebenstehen und zuschauen, wie die Industrie zusammenbricht", sagte er.
Mit der geplanten Finanzhilfe sollte der Branche eine Atempause verschafft werden. Der 14-Milliarden-Dollar-Plan, der nur begrenzt den Forderungen der Auto-Unternehmen entsprach, war in tagelangen Verhandlungen zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus entstanden.
Der Rettungsplan sah unter anderem vor, dass Präsident George W. Bush einen Beauftragten - einen sogenannten Auto-Zar - ernennt, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht. Dieser Auto-Zar hätte die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenzverfahren zwingen können.
Republikanische Senatoren hatten auch bemängeltet, dass der Auto-Zar nicht genügend Macht habe, um eine tiefgreifende Umstrukturierung durchzusetzen. Der größte Fehler des Plans sei, "dass er heute Steuergelder für Reformen von morgen kostet, die vielleicht kommen oder auch nicht", sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der Plan sichere auf lange Sicht nicht die Überlebensfähigkeit der Autounternehmen.
Das Repräsentantenhaus hatte die Gesetzesvorlage, die Notkredite für die Autobauer GM, Ford und Chrysler vorsieht, am Mittwoch mit 237 gegen 170 Stimmen verabschiedet.