Auswertung der Daten:Luxemburg-Leaks lösen Betriebsprüfungen aus

Bund und Länder haben die Auswertung der Luxemburg-Leaks-Daten vorläufig abgeschlossen. In 150 Fällen gibt es einen Bezug zu Deutschland. In einigen davon wird es nun Betriebsprüfungen geben.

Von Frederik Obermaier, München

Bund und Länder haben ihre vorläufige Auswertung der sogenannten Luxemburg-Leaks-Daten abgeschlossen. Man habe in rund 150 Fällen einen Bezug zu Deutschland herstellen können, eine "abschließende rechtliche Beurteilung" sei jedoch nicht möglich gewesen, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte. Daher könne man bislang auch nicht sagen, welcher Steuerschaden der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist, schreibt das Bundesfinanzministerium. Thomas Gambke, Finanzexperte der Grünen, kritisierte die Bundesregierung deswegen scharf. Er warf ihr vor, bei der Aufklärung von Luxemburg-Leaks die Arbeit zu verweigern.

Zusammen mit Journalisten aus 26 Ländern hatte die SZ im Herbst berichtet, wie deutsche und internationale Konzerne sich mit Unterstützung der Luxemburger Regierung vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe drücken. Die Auswertung von etwa 28 000 Seiten geheimer Unterlagen zeigte, dass die Luxemburger Behörden in Hunderten Fällen zum Teil äußert komplizierte Modelle genehmigen. Davon profitieren Dax-Konzerne, aber auch ausländische Firmen wie Amazon oder Pepsi.

Die Bundesregierung setzte nach den ersten Luxemburg-Leaks-Berichten eine Bund-Länder Arbeitergruppe ein, deren Arbeit sich jedoch zunächst einmal verzögerte, weil einige Bundesländer Bedenken geäußert hatten "wegen einer möglichen Verletzung des Steuergeheimnisses", wie es im Finanzministerium heißt. Am Ende seien die "notwendigen Verrechnungspreisprüfungen und Analysen des nationalen und internationalen Steuerrechts" so komplex gewesen, dass man zu keinem abschließenden Urteil gekommen sei. In mehreren Fällen seien jedoch Betriebsprüfungen vorgesehen.

© SZ vom 14.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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