SPD-Chef Franz Müntefering bietet der Wirtschaft einen freiwilligen, aber verbindlichen "Ausbildungspakt" an, der Vorrang vor der umstrittenen Lehrstellenumlage haben soll. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf einen Brief an die SPD-Fraktion.
Vorschlag der Wirtschaft aufgegriffen
In dem Schreiben gehe Müntefering auf einen entsprechenden Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handeskammertages (DIHT), Georg Ludwig Braun, ein und biete der Wirtschaft Gespräche über einen solchen Pakt an. Die Realisierbarkeit müsse "zügig geprüft werden".
Das Umlagengesetz soll demnach allerdings trotzdem beschlossen werden. Die SPD will danach im Bundestag nächste Woche einen Entschließungsantrag einbringen, der "einen Ausbildungspakt für 2004, möglichst für mehrere Jahre, zum Ziel hat".
Falls dieser zustande komme und erfolgreich sei, könne im Herbst "auf die Erhebung der Umlage verzichtet werden". Im Gesetz, das ebenfalls nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, solle der Vorrang einer solchen freiwilligen Vereinbarung ausdrücklich garantiert werden.