In der großen Koalition bahnt sich nach einem erneuten Vorstoß von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für eine stärkere Lockerung des Kündigungsschutzes eine Wiederauflage des Dauerstreits um Beschäftigungshürden an.
Glos will nach dänischem Vorbild den Kündigungsschutz deutlich herunterfahren und dafür mehr Arbeitslosengeld zahlen, dies aber an schärfere Auflagen knüpfen. Er hofft, dass Betriebe dann eher Arbeitskräfte einstellen.
"Warum verbinden wir beim Arbeitsmarkt nicht eine deutliche Reduzierung des Kündigungsschutzes mit einer zunächst guten - aber dann deutlich degressiven - finanziellen Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie sofortigen und nachhaltigen Reintegrationsanstrengungen", schrieb Glos in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. Dies würde die Bereitschaft der Betriebe fördern, Arbeitskräfte einzustellen, und gleichzeitig die Bereitschaft der Arbeitslosen, Arbeit aufzunehmen. "Unser früher geschüttelter Nachbar Dänemark macht damit sehr gute Erfahrungen", schreibt Glos.
Glos fordert immer wieder, den Kündigungsschutz stärker zu lockern und über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinauszugehen. Die zwischen Union und SPD vor einem Jahr nach langem Streit vereinbarte Reform des Kündigungsschutzes liegt ohnehin auf Eis. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, für Neueinstellungen die Probezeit von sechs Monate auf zwei Jahre zu verlängern, bis der Kündigungsschutz greift.
Im Gegenzug sollte die heutige Möglichkeit beschränkt werden, Arbeitsverträge für bis zu 24 Monate zu befristen, ohne dies sachlich zu begründen.
Die Wirtschaft hatte dies abgelehnt und einen Ausbau befristeter Arbeitsverträge gefordert. Für viele Unternehmen schien die bestehende Regelung besser als die Ausdehnung der Probezeit. Auch Teile der Union rückten dann vom Koalitionsbeschluss ab.
Jetzige Kündigungsschutz zu starr
Auf das Reformprojekt wurde daher vorerst verzichtet. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ist zur Reform auf Basis des Koalitionsvertrages bereit. Dies müsse aber im Koalitionslager auf breiter Basis mitgetragen werden. Das Kündigungsrecht ist nicht Teil des bis Ende November erwarteten Konzepts zum Umbau des Niedriglohnsektors.
In Dänemark sind die Kündigungsfristen kurz, Abfindungen gibt es nicht in dem Umfang wie in Deutschland. Dafür erhalten Arbeitslose bis zu vier Jahre maximal 90 Prozent ihres zuletzt erhaltenen Lohns. Sie müssen aber jede zugewiesene Arbeit oder Ausbildungsangebote annehmen, sonst droht der Entzug des Arbeitslosengeldes.
Glos wird bei seiner Forderung vom Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), unterstützt. "Das dänische Modell ist überlegenswert", sagte Fuchs der Welt am Sonntag. "Es führt zu weniger Arbeitslosigkeit, als wir sie haben."
Der jetzige Kündigungsschutz sei zu starr. Es müsse erreicht werden, dass sich weniger Menschen kurz arbeitslos melden, obwohl sie schon eine neue Arbeit in Aussicht haben. "Es wäre vorteilhaft, im ersten Monat der Arbeitslosigkeit kein Geld auszuzahlen", sagte Fuchs.