Arnie, der Sanierer: Kassensturz in Kalifornien

Arnold Schwarzenegger muss bei der Sanierung des Haushalts auf die Konjunktur hoffen. Denn weitere Einsparmöglichkeiten sind schwer durchzusetzen - nicht zuletzt wegen der Wahlversprechen des Terminators.

(SZ vom 18.10.03) - Es ist kein Zufall, dass die Kalifornier einen vermeintlichen Superhelden zum Gouverneur gewählt haben. Für einen Normalsterblichen scheinen die Herausforderungen im Goldenen Staat überwältigend: Im Budget klafft ein großes Loch, die Unternehmen klagen über hohe Belastungen und Hunderttausende haben in den vergangenen Jahren ihre Jobs verloren.

Arnold Schwarzenegger steht vor großen Aufgaben. (Foto: Foto: dpa)

Doch ob der Terminator so einfach mit der Wirtschaftskrise Schluss machen kann, ist fraglich.

Kaliforniens größtes Problem ist ein hohes strukturelles Staatsdefizit, das seine Wurzeln vor allem in der Ausgabefreude der Boomjahre hat.

Milliardenlöcher

Im laufenden Budget fehlten vor zahlreichen Notoperationen 38 Milliarden Dollar, für das nächste zeichnet sich schon jetzt ein Loch von acht Milliarden Dollar ab.

Standard & Poor's hat deshalb die Kreditwürdigkeit des Staates auf "BBB" herabgestuft. Damit hat Kalifornien die alte Rekordmarke von Massachusetts eingestellt. Das ist nicht nur peinlich, sondern es wird den Staat über die Jahre rund eine Milliarde Dollar kosten, weil er als schlechter Schuldner mehr Zinsen zahlen muss.

Den einfachsten Weg, das Budget auszugleichen, hat sich Schwarzenegger mit seinen Wahlkampfversprechen selbst verbaut. Er warb damit, keine neuen Steuern zu erheben und vor allem die Kfz-Steuer wieder zu senken.

Sein Vorgänger Gray Davis hatte sie eben erst verdreifacht - demnach müssten Kalifornier im Jahr zwei Prozent des Werts ihres Autos an den Staat abführen, im Schnitt 210 Dollar. Das entspricht dem Steuersatz vor den Tagen des kalifornischen Booms; erst ein Gesetz aus dem Jahr 1998 ermöglichte die vorübergehende Absenkung.Damals konnte sich das der Staat noch leisten. Heute fällt es ihm schwer.

Empörung über Kfz-Steuer

Immerhin würde eine Rückkehr auf das alte Niveau den strapazierten kalifornischen Haushalt um mehr als vier Milliarden Dollar entlasten. Doch Schwarzenegger hat seinen Sieg nicht zuletzt der Empörung der Bürger über die Kfz-Steuer zu verdanken. Deshalb muss er sie nun auch senken, wenn er den Volkszorn nicht entfachen will.

Auf der Einnahmenseite hat sich Schwarzenegger damit die Hände gebunden. Bei den Ausgaben tun das Sachzwänge und die Ergebnisse etlicher Volksbegehren.

Rund 70 Prozent seines Geldes gibt der Staat im direkten Auftrag seiner Wähler aus, die mit einer einfachen Abstimmungsmehrheit kostspielige Maßnahmen beschließen können und das auch gerne tun. Zudem will der neue Staatschef die Bildungsausgaben nicht antasten.

Experten sehen auch wenige Chancen, dass seine Streich-Beauftragte Donna Arduin beim Durchforsten des kalifornischen Haushalts Verschwendung in Milliardenhöhe aufspüren wird, wie es der neue Gouverneur hofft.

Gründliche Rechnungsprüfer

Kalifornien hat schon Rechnungsprüfer, und die sind gründlich. Die besten Chancen zur Einsparung bieten sich möglicherweise noch bei den Personalausgaben: Schwarzenegger könnte Staatsdiener entlassen und die Gehälter senken. Seine Popularität allerdings dürfte das nicht steigern.

Vor allem hat der neue Gouverneur das Problem, dass er für sein Budget die Unterstützung von zwei Dritteln des demokratisch dominierten Parlaments braucht. Ohne Konsens mit dem politischen Gegner läuft nichts.

Auch sein Streben, das Geschäftsklima zu verbessern, birgt Arbeit: Immer mehr Firmen jammern über rigide Vorschriften, hohe Steuern und Lohnnebenkosten sowie den teuren Strom. Experten sind sich einig, dass Kalifornien seine Unternehmen entlasten muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Doch nicht alles, was teuer kommt, ist pure Verschwendung.

Erhöhung des Arbeitslosengeldes

So wird etwa die jüngste Erhöhung des Arbeitslosengeldes oft kritisiert, aber es war zuletzt 1989 angehoben worden - auf maximal 230 Dollar in der Woche. In Gegenden wie dem Silicon Valley, wo selbst kleine Apartments mehr als 1000 Dollar im Monat kosten, ist das zum Leben viel zu wenig. Will der neue Gouverneur die Senkung wieder zurücknehmen, ist ihm heftiger Widerstand gewiss.

Vielleicht reicht es aber auch, wenn er sanft dosierte Reformen mit guter PR verbindet.

Schließlich wurde Schwarzeneggers Vorgänger auch deshalb abberufen, weil er sich schlecht verkaufte. Denn ganz so schlecht geht es Kaliforniens Wirtschaft nicht. Die Arbeitslosenquote ist seit Davis' Amtsantritt 1999 in Kalifornien deutlich schwächer gestiegen als im US-Durchschnitt.

Schwarzenegger darf aber auch noch aus anderen Gründen auf ein Happy-End hoffen: Die Zeichen für einen Aufschwung im Westen mehren sich. Damit steigt das Steueraufkommen, und viele Probleme könnten sich fast von selbst erledigen.