Arbeitsgruppe Aufbau Ost zerstritten:"Völlig unhaltbare" Vorschläge

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In der Expertengruppe der Bundesregierung ist es kurz vor der Präsentation des Abschlussberichtes zu heftigen Kontroversen gekommen.

Der DGB-Vertreter Heinz Putzhammer sagte in der ARD, die "Reibereien" innerhalb des Gremiums hätten dazu geführt, "dass es nicht möglich ist, eine einheitliche Linie zu verfolgen".

Wenn ein oder zwei Mitglieder meinten, "die Weisheit gepachtet zu haben, dann kann es nicht gelingen", sagte Putzhammer mit Blick auf Kommissionssprecher Klaus von Dohnanyi.

"Völlig unhaltbar"

Auch das Kommissionsmitglied Helmut Seitz kritisierte von Dohnanyi. "Das Papier ist nicht reif für eine Regierungsvorlage", heißt es der Chemnitzer Freien Presse zufolge in einem Brief des Wirtschaftsexperten an von Dohnanyi.

Die Vorschläge gingen in der Sache vielfach an den Problemen Ostdeutschlands vorbei. So sei es "völlig unhaltbar", den weiteren Ausbau der Infrastruktur zu Gunsten betrieblicher Investitionsförderung zurückzudrängen.

Stärkere Konzentration auf Wachstumskerne

Seitz forderte "klipp und klar zu sagen", dass es ein Papier von Dohnanyi sei und warnte davor, den Gesprächskreis zu missbrauchen. Auf keinen Fall dürfe es als Konsenspapier verkauft werden.

Die für Dienstagabend geplante Sitzung der Kommission werde vermutlich die letzte sein. Von Dohnanyi wollte den Abschlussbericht des Expertenkreises am Mittag in Berlin vorstellen.

Die Expertengruppe hat unter anderem eine stärkere Konzentration der Fördermittel auf Wachstumskerne vorgeschlagen. Dohnanyi forderte ein wesentliches Mitspracherecht des Bundes bei der Festlegung von Wachstumskernen.

Stolpe und Clement zurückhaltend

Er sprach sich zudem dafür aus, die für den Ausbau der inzwischen durchaus wettbewerbsfähigen Infrastruktur vorgesehenen Mittel in die Förderung forschender Unternehmen umzuleiten.

Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnten dies ab und äußerten "erhebliche Zweifel". Eine Abkehr vom Infrastrukturausbau verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit. Den von den Beratern vorgeschlagenen "Aufbau-Pakt-Ost" beurteilen Stolpe und Clement zurückhaltend.

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Expertengruppe zum Aufbau Ost auf ihre Umsetzbarkeit genau prüfen.

"Die Differenziertheit der Meinungen spiegelt die Komplexität der Situation in Ostdeutschland wider", erklärte der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD).

Auf die heftigen internen Auseinandersetzungen des Beraterkreises unter Führung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und Ex-Treuhandmanagers Klaus von Dohnanyi (SPD) ging Stolpe nicht ein. Er sprach lediglich von kontroversen Debatten.

© sueddeutsche.de/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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