Die von Deutschland geforderte Ausnahme für Bier bei der Anhebung der EU-Alkoholsteuern hat unter den EU-Partnern zu erheblichem Streit geführt.
Ein Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft, wonach die Besteuerung von Bier komplett herausgenommen werden soll, wurde beim EU-Finanzministertreffen von sieben EU-Staaten zurückgewiesen. Die Ressortchefs werden Ende November erneut beraten.
Die EU-Kommission will die Erhöhung der Mindestsätze für Bier, Wein, Sekt und Schnaps, um der Inflationsentwicklung Rechnung zu tragen und den Alkoholtourismus in der Union zu unterbinden.
Standardkasten um 20 Cent teurer
Mit dieser Erhöhung würde sich ein Standardkasten Bier in Deutschland um etwa 20 Cent verteuern. Die Sätze waren zuletzt vor 13 Jahren korrigiert worden.
Bundesfinanzstaatssekretär Thomas Mirow verteidigte den Kurs Berlins: "Wir haben den Menschen zugesagt, dass wir nach und mit der Mehrwertsteuererhöhung, die zu erheblichen Belastungen führt, keine weiteren Steuern erhöhen." Dabei müsse es bleiben.
Der finnische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Eero Heinäluoma sagte: "Bier war eines der Probleme." Künftig sollte eine Art Automatismus zur Anpassung der Mindestsätze gefunden werden, um die Minister von solchen Debatten zu entlasten.
Zähe Diskussion
Die zähe Diskussion dauerte mehrere Stunden. Spanien, Portugal, Italien, Schweden, Dänemark, Estland und Polen blockierten dem Vernehmen nach den finnischen Kompromissvorschlag. Dieser sah auch Ausnahmen für andere Getränkesorten vor, unter anderem für einen Spezial-Wein aus Südfrankreich.
Viele nordische Länder kämpfen dagegen, dass ihre Bürger ins Ausland fahren und sich dort mit billigeren Getränken versorgen. Die Steuerpolitik in der EU gilt als Minenfeld, da einzelne Länder mit einem Veto einen Kompromiss blockieren können.
Falls keine Einigung Ende November gelingt, ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 mit der Kompromisssuche an der Reihe.