Aixtron:US-Behörde will Deal mit Chinesen verhindern

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Der amerikanische Ausschuss für Auslandsinvestitionen sieht ungelöste nationale Sicherheitsbedenken gegen den Zusammenschluss. Deshalb sei dem Chipanlagen-Bauer nahegelegt worden, das Fusionsvorhaben aufzugeben.

Von Christoph Giesen, Peking

Gegen die umstrittenen Übernahmepläne des deutschen Chipanlagen-Bauers Aixtron durch einen chinesischen Investor gibt es nun auch politischen Widerstand in den USA. Der amerikanische Ausschuss für Auslandsinvestitionen (CFIUS) habe mitgeteilt, dass es ungelöste nationale Sicherheitsbedenken gebe, gab Aixtron bekannt. Deshalb sei Aixtron nahe gelegt worden, das Fusionsvorhaben aufzugeben. Andernfalls werde die Behörde dem amerikanischen Präsidenten empfehlen, die Freigabe nicht zu erteilen. Der scheidende Präsident Barack Obama hätte dann das letzte Wort. Der Investor Grand Chip Investment und Aixtron hätten sich jedoch entschieden, der Rücknahmeempfehlung nicht zu folgen. Grand Chip will den Chipanlagenbauer aus Nordrhein-Westfalen weiterhin für 676 Millionen Euro kaufen, heißt es in der Mitteilung. Spricht die Behörde nun ihre Empfehlung aus, bleiben Obama 15 Tage Zeit, über das Vorhaben zu befinden.

CFIUS hat die Aufgabe, Übernahmen mit Blick auf Folgen für die nationale Sicherheit zu prüfen. Dabei kommt es nur sehr selten vor, dass sie Fusionsvorhaben unmittelbar stoppt. Üblicherweise werden die beteiligten Firmen über den Widerstand der Behörde informiert und ziehen dann selbst den Antrag auf Genehmigung zurück. 2015 scheiterte so die Übernahme der Philips-LED-Sparte Lumiled durch ein chinesisches Konsortium.

Bereits im Oktober hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine zuvor erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgezogen und eine vertiefte Prüfung der geplanten Übernahme angekündigt. Dieses Verfahren dürfte mehrere Monate dauern. Das Ministerium hatte lediglich erklärt, es habe bis dahin nicht bekannte sicherheitsrelevante Informationen erhalten. Auslöser für die Rücknahme dürften vor allem Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste sein, die deutsche Behörden darüber informiert hatten, dass Halbleiter und Chips, die auf Aixtron-Anlagen hergestellt werden militärisch eingesetzt werden können.

Aixtron hatte die möglichen Sicherheitsbedenken stets zurückgewiesen und erklärt, 30 Jahre lang seien für Aixtron-Anlagen Exportgenehmigungen erteilt worden. In China stünden heute Hunderte solcher Anlagen, die von Aixtron und auch dem amerikanischen Konkurrenten Veeco stammten.

© SZ vom 21.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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