Air-Berlin-Pleite Recht der Steuerzahler

Die Bundesregierung soll ein Gutachten offenlegen, das als Grundlage für die Entscheidung des staatlichen Millionenkredits für die Fluggesellschaft diente. Doch Berlin weigert sich. Nun soll die Politik zur Transparenz gezwungen werden.

Von Katja Riedel und Sebastian Pittelkow

Die Bundesregierung bleibt stur. Sie weigert sich hartnäckig, Bundestagsabgeordneten ein Gutachten der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) herauszugeben - selbst unter der Auflage der Geheimhaltung. Das Papier wurde von PwC kurz vor dem Insolvenzantrag der Fluggesellschaft Air Berlin in nur wenigen Tagen geschrieben. Es ist ein Schlüsseldokument. Für die Regierung bildete das Gutachten die Grundlage, auf der sie einem 150-Millionen-Euro-Darlehen an Air Berlin zustimmte, mit dem das Unternehmen trotz Pleite in der Luft gehalten werden sollte. Die Abgeordneten von Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatten von dem bereits auf ministerieller Ebene bewilligten staatlichen Millionenzuschuss erst nach der Entscheidung und am Tag des Insolvenzantrages erfahren. Die Bundesregierung hatte stets beteuert, dass man von einer vollständigen Rückzahlung des Geldes ausgehe. Tatsächlich ist aber etwa die Hälfte des Geldes verloren.

Deshalb fordert die Opposition Transparenz. Doch bis jetzt weigert sich die Bundesregierung hartnäckig, das Gutachten selbst sprechen zu lassen. In der Geheimschutzstelle des Bundestages liegt nur der Betrag aus, den PwC für das eilige Gutachten berechnete - und der nicht öffentlich ist. Ein Antrag der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge, die das Gutachten zumindest unter der Auflage der Geheimhaltung hatte einsehen wollen, wurde ebenso abschlägig beschieden wie die Bitte des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, den Abgeordneten das PwC-Gutachten mittels kleiner Anfrage zuzuleiten.

Die Opposition will rechtliche Schritte prüfen

Interne Ministeriumsunterlagen, die WDR, NDR und SZ vorliegen, zeigen, dass Beschäftigte von PwC in Mails an Ministeriumsmitarbeiter deutliche Zweifel daran äußerten, dass Air Berlin tatsächlich genügend Sicherheiten aufweise. Alles erscheine so dünn, dass es schwer sei, überhaupt irgendetwas aufzuschreiben, mailte einer der Unternehmensberater. Dennoch trugen die Verantwortlichen in den Ministerien gegenüber ihren Ministern vor, dass PwC insgesamt zu der Ansicht gelangt sei, dass der Kredit mit hoher Wahrscheinlichkeit zurück an die staatseigene Bank KfW fließen werde, eine staatliche Garantie also gegeben werden könne. Geknüpft war dieses Urteil laut Ministeriumsunterlagen daran, dass Lufthansa große Teile des Unternehmens kauft; dem mussten aber die europäischen Kartellwächter zustimmen. Die hatten im Dezember klargemacht, dass sie nicht zugunsten von Lufthansa entscheiden werden. Die Lufthansa musste ihre Pläne deutlich eindämpfen und kaufte nur einen kleinen Teil der Air Berlin.

Klarheit über die Vergabe will auch der Bundesrechnungshof. Er hat ein Prüfverfahren wegen des 150-Millionen-Euro-Kredits eingeleitet. Der Bundesrechnungshof hat stärkere Rechte auf Akteneinsicht als Bundestagsabgeordnete. Auch für die Opposition ist die Sache nicht erledigt. Pascal Meiser von der Linken will juristische Schritte prüfen, um die Bundesregierung zu Transparenz zu zwingen. Er komme zu dem Schluss, "dass die Prüfung der Kreditbewilligung nicht sonderlich fundiert war. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer für diese fehlerhafte Risikoeinschätzung verantwortlich ist."