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AIIB:Weltbanker aus Peking

General Images Of The Capital As Haze Worsens

Arbeiten an einer Brücke in Malaysia: Solche Projekte in Asien will China künftig mit der Entwicklungsbank AIIB finanzieren.

(Foto: Charles Pertwee/Bloomberg)

Es klingt wie eine gute Idee: Eine öffentliche Bank aus China soll anderen asiatischen Schwellenländern helfen. Nun nimmt das Institut die Arbeit auf.

Von Marcel Grzanna, Shanghai

Gegner und Befürworter sind gleichermaßen gespannt, wie die Asian Investment Infrastructure Bank (AIIB) ihre Arbeit aufnehmen wird. Die Frage ist, ob die neue Institution unter Leitung der Volksrepublik China ihre Aufgabe transparent und vertrauenswürdig umsetzt. Es gibt Zweifel daran. Die USA und Japan verdächtigen die von einer Staatengemeinschaft finanzierte Bank, als verlängerter Arm chinesischer Interessen zu dienen. Die Europäer scheinen weniger skeptisch zu sein. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und einige andere unterzeichneten im Juni die Gründungsurkunde und beteiligen sich zum Teil in Milliardenhöhe an der Kapitalfinanzierung der AIIB.

Es ist ein schmaler Grat zwischen Allgemeinwohl und Eigennutz, den Peking mit seiner Initiative beschreitet. Der Bedarf einer weiteren Kreditinstitution in Asien steht außer Frage. Das Finanzvolumen des Kontinents zur Optimierung seiner Infrastrukturprojekte bis zum Jahr 2020 beläuft sich geschätzt auf mehr als acht Billionen Dollar. Die AIIB kann mit ihrer Hilfe wertvolle Dienste leisten. Sie kann Startkapital in ihren Mitgliedsländern zur Verfügung stellen und zu dringend benötigten Investitionen aus dem Privatsektor oder den öffentlichen Kassen ermutigen.

Doch sollte sich herausstellen, dass China ebensolche Projekte bevorzugt und großzügiger behandelt, die dem Land strategisch nützen, droht Ärger unter den 57 Mitgliedern. Eine Sorge ist, die Bank könnte vornehmlich Projekte anschieben, die chinesischen Staatsunternehmen lukrative Aufträge verschaffen. Oder sie könnte solche finanzieren, die besonders gut geeignet wären, Chinas Rohstoffversorgung abzusichern.

Beobachter betonen, dass Transparenz und Risikomanagement der Kreditvergabe von enormer Bedeutung sind. "Für die AIIB ist es wichtig, die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. China wird extrem vorsichtig handeln", sagt Liu Zhiqin, ehemaliger Repräsentant der Zürcher Kantonalbank in Peking und jetzt für das Chongyang Institut für Finanzen an der Pekinger Renmin Universität tätig. Entscheidend sei, dass die Bedingungen für die Kreditvergabe in jedem Einzelfall angemessen ist, egal ob die Empfängerländer gute oder angespannte Beziehungen zu den Chinesen pflegen. Auch müsse die Rückzahlung gewährleistet sein, um Unmut unter den Mitgliedern zu vermeiden. China übernimmt mit fast 30 von insgesamt 100 Milliarden Dollar Startkapital den mit Abstand größten finanziellen Anteil des Projekts. Es folgen Indien (8,4 Milliarden Dollar), Russland (6,5 Milliarden Dollar) und Deutschland (4,5 Milliarden Dollar). Mit einem Stimmrecht von gut einem Viertel wird Peking versuchen, die Bank im chinesischen Sinne zu leiten. Zumal Peking die Weltbank und die Asian Development Bank der Vereinten Nationen als Werkzeuge amerikanischer und japanischer Interessen misstrauisch betrachtet. Die AIIB bietet Peking nun die Möglichkeit, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Die Bank positioniert sich als Vertreterin der Entwicklungsländer, die sich in Zukunft um ihresgleichen kümmert. Peking weiß schließlich aus eigener Erfahrung, was die Probleme sind und wie man sie angehen kann.

Der Aufbau der AIIB ist auch das Resultat chinesischer Unzufriedenheit über die schleppende Neuordnung in den bestehenden Institutionen. Denn dort sind bis heute China und andere Schwellenländer gemessen an ihrem Beitrag zur globalen Wirtschaftsleistung unterrepräsentiert. Mit einem vergleichbaren Anspruch geht auch die Entwicklungsbank NDB Brics ihre Aufgaben an, die im Sommer 2014 ins Leben gerufen wurde und im Juli 2015 offiziell die Arbeit aufnahm. Sie ist das Resultat einer Initiative von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, den sogenannten Brics-Staaten. Sie ist zwar weniger finanzkräftig als die AIIB, aber von der gleichen Idee getrieben: die Welt ohne Bedingungen aus den USA oder anderen Industrienationen zu gestalten. Die AIIB signalisiert dagegen durch die Integration der Europäer durchaus Bereitschaft zur Kooperation. Die Europäer werden kaum darauf verzichten, ihre Interessen und Rechte in die Institution einzubringen.

Den ersten Zuschlag bekommt wohl Bangladesch. Gespräche laufen schon

"Die größte Herausforderung für die Bank ist es, die richtige Mixtur bei den Krediten zu finden", sagt Professor Qian Jun vom Shanghai Advanced Institute of Finance (SAIF) an der Jiaotong Universität. Manche Länder seien weniger entwickelt und benötigten mehr Zeit, um die Schulden zurückzuzahlen. Deshalb dürften bei der Kreditvergabe nicht die selben Maßstäbe für alle angelegt werden. "Arme Länder müssen weniger streng und flexibler behandelt werden als Länder mit größeren wirtschaftliche Möglichkeiten", sagt Qian. Der Wissenschaftler argumentiert, dass die AIIB nur so eine höher Effizienz erreichen könne als die Weltbank oder die ADB. Ihr Vorteil: Als Interessenvertreter von Entwicklungsländern kann die Zusammenarbeit mit den Kreditnehmern vielleicht reibungsloser vonstattengehen als bei Verhandlungen, in denen die Industrienationen gegenüber Regierungen schwacher Volkswirtschaften den Ton bestimmen.

Es ist unklar, ob es eine Obergrenze für das Volumen eines Kredits geben wird. Doch dem Vernehmen nach will die AIIB je nach Bedarf und eigenen finanziellen Möglichkeiten die Höhe der verliehenen Summen bestimmen. Außerdem soll die Vergabe nicht an Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise Staatseigentum zu privatisieren oder Märkte zu liberalisieren, wie es häufig bei der Weltbank der Fall ist. Der erste Kredit wird wohl nach Bangladesch fließen. Der designierte AIIB-Direktor Jin Liqun reiste bereits im November in das arme Land, um mit Regierungsvertretern zu verhandeln.

© SZ vom 22.12.2015
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