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AIIB:Deutsche Milliarden

In Peking gründen 57 Nationen die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Die Bundesrepublik ist einer der größten Geldgeber.

Von Marcel Grzanna, Shanghai

Sollte das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert chinesischer Prägung werden, könnte der 29. Juni 2015 als Meilenstein in die Geschichte eingehen. Es war der Gründungstag der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). 57 Nationen unterzeichneten in der Großen Halle des Volkes in Peking die Gründungsurkunde. Auch Deutschland ist dabei und zählt mit einer Einlage von 4,4 Milliarden Dollar zu den größten Kreditgebern des Projekts. Nur China, Indien und Russland zahlen mehr. Die drei Länder sind deswegen ständige Mitglieder des Direktoriums, das sich aus zwölf Vertretern zusammen setzt. Drei Plätze darin sind für nicht-asiatische Länder vorgesehen.

Berlin sichert sich mit dem Geld Einfluss auf das Wirken einer Institution, die als chinesische Antwort auf die von den USA geführte Weltbank sowie die japanisch dirigierte Asian Development Bank gilt. Insgesamt bringen die Mitgliedsstaaten 100 Milliarden Dollar ein. Gegen Ende des Jahres könnte die AIIB die Arbeit aufnehmen. Ihr Hauptsitz ist Peking. Um Kosten zu sparen, soll das Direktorium jedoch keine ständige Vertretung in der chinesischen Hauptstadt bekommen.

Die Volksrepublik China als Initiator stemmt mit 29,7 Milliarden Dollar den größten Teil des Gründungskapitals. Durch die Einlagenhöhe sichern sich die Chinesen ein Stimmrecht in einer Größenordnung von etwa 26 Prozent, heißt es. Ein gutes Viertel genügt den Chinesen bereits, um Grundsatzentscheidungen über die Besetzung des Direktoriums oder über mögliche Kapitalerhöhungen zu blockieren.

Offenbar hatten die Chinesen jedoch auf weiter reichende Vetorechte in den Beitrittsverhandlungen verzichtet, um Deutschland und anderen EU-Partnern wie Großbritannien, Frankreich und Italien eine AIIB-Mitgliedschaft schmackhaft zu machen. Mit einem Gesamt-Stimmrecht von etwa 20 Prozent können die 16 teilnehmenden europäischen Staaten das Management der Bank beeinflussen. Auch die Schweiz zählt zu den Unterzeichnern. Drei Viertel des Stimmrechts bleibt jedoch asiatischen Partnern vorbehalten. Die USA und Japan hatten eine Mitgliedschaft ausgeschlossen und auch die Europäer vor einem Beitritt gewarnt. Die beiden Staaten fürchten mindere moralische Standards bei der Kreditnehmer-Auswahl und die indirekte Unterstützung chinesischer Hegemonialstrategie.

© SZ vom 30.06.2015
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