"Wir werden zum 1. Januar 2004 auf jeden Fall die Brücke zur Steuerehrlichkeit herstellen", sagte der Sprecher Eichels am Montag in Berlin.
Damit erhalten Steuerhinterzieher die Gelegenheit, straflos und zu niedrigen Steuersätzen in die Legalität zurückzukehren. Mit der geplanten Abgeltungssteuer auf Zinserträge dagegen, die eigentlich an das Amnestie-Gesetz gekoppelt werden sollte, will die Bundesregierung noch warten.
Sie soll erst nach einem EU-Beschluss über eine einheitliche Zinsbesteuerung kommen. Diese ist allerdings seit Jahren umstritten. Wann mit einem EU-Beschluss zu rechnen sei, konnte der Sprecher Eichels nicht sagen. Für Eichel bedeutet dies weitere Einnahmeausfälle.
Staatliche Nachsicht mindert sich mit der Zeit
Das Kabinett hatte bereits im Februar Eckpunkte für das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" gebilligt, das ursprünglich ab diesen Sommer gelten sollte. Demnach sollen Bürger für ein Jahr die Möglichkeit bekommen, Schwarzgeld von in- und ausländischen Konten bei den deutschen Finanzbehörden anzumelden.
Der Steuersünder muss dafür in einer strafbefreienden Erklärung sein Schwarzgeldvermögen offenbaren. Meldet er es in den ersten sechs Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes - also bis Sommer 2004 - muss er 25 Prozent Steuern zahlen, legt er es erst danach offen, sind es 35 Prozent. Dafür entgeht er weiteren Nachforschungen. Bislang konnten Steuersünder mit Hilfe von Selbstanzeige und Nachzahlungen einer Strafe entgehen, mussten aber weitere Ermittlungen der Finanzbehörden fürchten.