Die Weichen für ein neues Gesetz im Kampf gegen Doping sind gestellt. Trotz heftiger Einwände der Opposition hat der Sportausschuss am Mittwoch den geplanten Gesetzesverschärfungen zugestimmt. Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll, sieht vor, "den Handel und den Besitz nicht geringer Mengen" von Dopingpräparaten zu bestrafen, während gedopte Athleten weiter der Sportgerichtsbarkeit unterliegen. Das Gesetz soll im Herbst in Kraft treten.
"Wir stehen am Ende eines langen Weges", erklärte Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) und fügte hinzu: "Wir haben bei dem vorliegenden Gesetzentwurf immer Wert gelegt auf den Schulterschluss mit dem organisierten Sport. Nur so ist eine wirksame Dopingbekämpfung möglich."
Scharfe Kritik der Opposition
Auch nach den jüngsten Geständnissen von Radprofi Jörg Jaksche sah die Koalition keine Notwendigkeit, weitere Verschärfungen in den Entwurf einzufügen. So wurden am Mittwoch lediglich redaktionelle Änderungen beantragt. So sollen künftig Dopingwarnhinweise nicht nur auf den Beipackzetteln der Medikamente stehen, sondern auch in den Fachinformationen für Ärzte.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte in einem Sonderantrag nochmals nachdrücklich den Straftatbestand Sportbetrug gefordert. "Das, was jetzt rausgekommen ist, ist doch sehr bescheiden", kritisierte Grünen-Sprecher Winfried Hermann. "Das ist nur eine bescheidene Novelle des Arzneimittelgesetzes: Das Gesetz wird lediglich zur portionierten Abgabe von Dopingmitteln führen", sagte Hermann.
Der Antrag der Grünen fand im Ausschuss keine Mehrheit. Jaksches Bekenntnisse bestätigten die Vorgehensweise, dopende Sportler nicht mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen, begründete CDU/CSU-Sportsprecher Klaus Riegert die Ablehnung der Koalition. "Jaksche ist uns als Zeuge viel wichtiger als als Angeklagter. Als Zeuge unterliegt er der Wahrheitspflicht, als Beschuldigter hätte er das Recht auf Aussageverweigerung", sagte Riegert. Wichtig sei vor allem die Bekämpfung der Hintermänner und der internationalen Bandenkriminalität mit erheblichen Strafverschärfungen.
Mit den Stimmen der Koalition wurde auch der Antrag der FDP abgelehnt, der deutliche Präventionsmaßnahmen vor allem für Kinder und Jugendliche vorsah.
Unterdessen plant das Bundesinnenministerium, die Sportförderung des Bundes im kommenden Jahr um 17 Millionen Euro auf ein neues Rekordniveau steigen zu lassen. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, der am Mittwoch von der Bundesregierung gebilligt wurde. Insgesamt hat der Sportförderetat 2008 ein Ausgabenvolumen von 126 Millionen Euro, für das laufende Jahr wurden 109 Millionen Euro bewilligt.
Allein der Hochleistungssport wird im Olympia-Jahr eine zusätzliche Finanzspritze von 13 Millionen Euro erhalten: 84 Millionen Euro Bundesmittel (2007: 71 Millionen Euro) werden für "zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports", dem Kernansatz der Spitzensportförderung, bereitgestellt.
Auch die Nada bekommt mehr Geld
Der Haushaltsentwurf, der im Herbst in den Ausschüssen beraten und Mitte November vom Bundestag endgültig beschlossen werden soll, sieht zudem eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) um 2,8 auf 3,9 Millionen Euro vor.
"Wir begrüßen, dass es diesen Mittel-Aufwuchs geben soll und freuen uns, dass alle politischen Kräfte diese Mittelerhöhung auch tragen werden", sagte Michael Vesper, der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), am Mittwoch in einer ersten Reaktion. "Wenn wir im internationalen Spitzensport weiter mithalten wollen, ist dies auch dringend erforderlich", fügte er hinzu.
Auch Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, begrüßte den Etatansatz. "Der deutsche Sport muss jetzt die Verantwortung übernehmen, dass diese Steuergelder für einen doping- und manipulationsfreien Sport bestimmt sind", sagte der SPD-Politiker. "Die zusätzliche Förderung von 17 Millionen Euro ist dringend notwendig und im dopingfreien Sport gut angelegt", erklärte der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert.