26. Januar 2009:Symbolträchtige Erfolge

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Die internationale Presse schreibt über die ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten und die Weigerung einiger Länder, Guantanamo-Gefangene aufzunehmen.

Zu den ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Barack Obama schreibt die in Zürich erscheinende NZZ am Sonntag:

"Erste Kolumnisten, die Obama freundlich gesinnt sind, mahnen bereits." (Foto: Foto: dpa)

"Wo er die alleinige Kompetenz besitzt, hat Obama schnell symbolträchtige Erfolge gesucht. Das ist clever. Die ersten, gezielten politischen Schläge können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vor allem ein politisches Thema gibt, wo das Tempo zählt und wo der neue US-Präsident wirklich reüssieren muss: die Krisenbekämpfung. (...) Erste Kolumnisten, die Obama freundlich gesinnt sind, mahnen bereits, der neue Präsident müsse bei der Konjunkturankurbelung viel kühner vorgehen."

Wir machen es uns zu einfach

Die konservative Wiener Zeitung Die Presse kritisiert die Weigerung einiger europäischer Länder, Guantanamo-Gefangene aufzunehmen:

"Und jetzt? Die Häftlinge von Guantanamo sind wie die ausgebrannten Stäbe eines Atomkraftwerks. Sie sind von unserer stolzen westlichen Gesellschaft ausgenutzt, ausgesondert und abgestempelt worden. Bei vielen von ihnen ist bis heute nicht einmal sicher, ob sie je Schuld auf sich geladen haben. Gegen sie fehlen Beweise, dass sie mit terroristischen Organisationen kooperiert haben. Einige wurden vielleicht nur denunziert. Doch in einem Anti-Terror-Kampf, in dem es keine ordentliche Rechtsprechung gab, wurde aus dem Vorurteil schon ein Urteil. Europa war zwar auch schnell dabei, die USA mit Resolutionen zur Schließung von Guantanamo zu drängen. Nun, da Obama diese Menschen tatsächlich auf freien Fuß setzt oder ihnen endlich ein faires Gerichtsverfahren ermöglicht, will aber dasselbe Europa nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Machen wir es uns nicht manchmal zu einfach?"

Banker zur Rechenschaft ziehen

Mit den Konsequenzen aus der Bankenkrise und einer Untersuchung des Fehlverhaltens der Verantwortlichen beschäftigt sich die britische Sonntagszeitung The Observer:

"Die Banker müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden. Sie müssen ihr Handeln und ihre Gehälter rechtfertigen. Sie und die Regulierer, die Bürokraten und Politiker, die für die zerstörerischste Anlagen-Blase, an die man sich erinnern kann, verantwortlich sind, müssen in einer öffentlichen Untersuchung aussagen. Um Vertrauen zurückzugewinnen, ist ein klarer Entwurf für regulatorische Reformen dringend nötig. Und für diese Reform muss klar sein, was falsch gelaufen ist und wer verantwortlich war. Somit ist es nicht nur ein reinigender Prozess, wenn die Banker Rechenschaft ablegen müssen. Es ist ein notwendiger Schritt zur Erholung."

© SZ vom 26.1.2009/pfau - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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