22. Januar 2009:Unsicherer Partner

Lesezeit: 1 min

Die internationalen Medien sind im Obama-Fieber. Doch viele Kommentatoren betrachten auch die innen- und außenpolitische Situation Russlands.

NOWINAR (Bulgarien):

Diese russischen Matryoshkas spiegeln die heutigen Pressestimmen wieder. (Foto: Foto: AP)

"Wie ein Feuerwerk explodierten die Illusionen, dass man mit Moskau verhandeln könnte, ohne dass der Diktator hinter den Kulissen den Rohstoffreichtum seines Landes als Mittel zur Erpressung einsetzt. Verträge, Zusagen oder Korrektheit - die gibt es nicht mehr. Von nun an wird die Europäische Union ihre Prioritäten entsprechend umgestalten, sodass sie wegen ihrer Energieabhängigkeit nie mehr erpresst werden kann. Und sie wird es schaffen."

FRANKFURTER ALLGEMEINE:

"In Putins und Medwedjews Russland ist das Eintreten für Menschenrechte lebensgefährlich. Mitten in Moskau sind am helllichten Tag ein mutiger Rechtsanwalt und eine junge Journalistin wegen ihres Engagements ermordet worden. Wieder einmal, muss man sagen. Denn erschreckend ist diese Tat auch, weil an ihr nichts überrascht. Die Parallelen zum Mord an Anna Politkowskaja, der vielleicht schärfsten Kritikerin des Regimes Putin und russischer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, sind offenkundig. Obwohl nun der Generalstaatsanwalt ermittelt, ist es auch in diesem Fall fraglich, ob er jemals aufgeklärt werden wird."

KIELER NACHRICHTEN:

"Was ist das für ein Staat, der für Stabilität und Stärke so konsequent kaltschnäuzig Menschen- und Bürgerrechte über Bord wirft? Der auf das Konzept einer gelenkten Demokratie schwört, sich aber nicht einmal im Ansatz für eine rechtsstaatliche Justiz geschweige denn Meinungsfreiheit erwärmen kann? Fest steht: Solange Moskau nicht den Mut aufbringt, die Entwicklung eines Rechtsstaates und einer selbstbewussten Zivilgesellschaft zu fördern, wird sich Russland den Vorwurf gefallen lassen müssen, ein staatlich sanktionierter Tummelplatz für Korruption und Willkür zu sein."

LAUSITZER RUNDSCHAU (Cottbus):

"Es stirbt sich wieder schnell und jung in Moskau, wenn ein mutiger Mann oder eine mutige Frau aufsteht als Kritiker zweifelhafter Regierungsgeschäfte. Man braucht dabei nicht lange darüber zu spekulieren, ob die Machthaber im Kreml derartige Verbrechen dulden oder gar fördern oder ob sie schlichtweg nicht mehr in der Lage sind, das Netzwerk von sogenannten Sicherheitsdiensten und Verbrechern zu kontrollieren. Die Folgen für die politische Landschaft Russlands sind in jedem Falle fatal."

© SZ vom 22. Januar/agfa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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